L-Mag

Von Isabel Lerch

l-mag.de, 30.07.2015 - 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben bereits ihre Zustimmung geäußert - nur Deutschland blockiert die geplante neue EU-Gleichbehandlungs-Richtlinie, die einen europaweiten Diskriminierungsschutz verspricht, und verhindert damit ihre Verabschiedung. Dafür erntete die Bundesregierung jetzt heftige Kritik: Mehr als 40 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) monieren in einer gemeinsamen Erklärung ihre blockierende Haltung und appellieren an sie, wieder in die Verhandlungen einzusteigen und mit den NGOs in Dialog zu treten.

Zu den Unterzeichnern gehören neben LGBT-Organisationen wie dem LSVD, der Lesbenberatung Berlin, des Aktionsbündnisses gegen Homophobie und Transgender Europe auch Amnesty International, der Deutsche Frauenrat, der Bundesjugendring, der Zentralrat deutscher Sinti und Roma und der Deutsche Behindertenrat.

In ihrer Erklärung erinnern die Verbände und NGOs daran, dass sich Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits im Amsterdamer Vertrag 1997 dazu verpflichteten, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. Dieser Schutz vor Diskriminierung sei jedoch noch nicht überall in Europa so umfassend, heißt es weiter. Um so wichtiger sei es, den Schutz auf das Zivilrecht auszudehnen.

Die Gründe für Deutschlands Blockadehaltung sind unklar

Es sei bedauerlich, dass ausgerechnet Deutschland als größtes - und einziges - Mitgliedsland der Europäischen Union die Verhandlungen über den Richtlinien-Entwurf blockiere und sich einer inhaltlichen Debatte verweigere. Angesichts der Rechtslage in Deutschland sei die Blockadehaltung rational nicht nachvollziehbar. Tatsächlich sind hierzulande viele der geplanten Regelungen bereits seit Jahren durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz von 2006 im Arbeits- und Zivilrecht fest verankert – daher wäre der Umsetzungsbedarf gering.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das den Appell begrüßte, vermutet in einer Presserklärung, dass die Hürde beim Thema Behinderten-Diskriminierung liege: „Deutschland sieht offenbar kritisch, dass in dem Richtlinienentwurf die Verweigerung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen explizit als eine Form von Diskriminierung anerkannt ist. Dies ist jedoch bereits jetzt eine verbindliche menschenrechtliche Vorgabe.“