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Von Verena Peldschus

l-mag.de, 25.9.2015 - Der Bundesrat verabschiedete auf seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf, der die Ergänzung vom §1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Das würde die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der traditionellen Ehe bedeuten. Jetzt muss sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen, einen Termin gibt es dafür aber noch nicht.

Mit dem Beschluss sei ein wichtiges Zeichen „zur endgültigen Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland gesetzt“, so Axel Hochrein vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD).

14 Jahre lang gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz nun schon, und von Anfang an gab es immer wieder Kritik daran, dass die Hetero-Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eben nicht dasselbe Paar Schuhe sind. Bei bisherigen Diskussionen und Abstimmungen zur Ehe-Öffnung standen oft der Fraktionszwang und das berühmte Bauchgefühl von Angela Merkel im Weg. „Ich bin mir da nicht ganz sicher“ stammelte die Bundeskanzlerin im Jahr 2013 in der ARD-Wahlarena, und auch sonst war das Thema bisher meist mit schwammigen Aussagen gefüllt, argumentiert wurde dabei oft mit den einhergehenden Adoptionsrechten und dem Kindeswohl.

Fakt ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe-Öffnung ist - und jetzt auch der Bundesrat, der die Regierung damit unter Zugzwang setzt. Während die SPD in der Großen Koalition eine Gleichstellung befürwortet, geraten Merkel und die CDU/CSU immer stärker unter Druck. Wie lange "Bauchgefühle" noch als Argumente gelten, wird sich bald zeigen.