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Von Claudia Lindner

l-mag.de, 8.3.2015 – Am letzten Dienstagabend stimmte die Mehrheit des slowenischen Parlaments für eine Gesetzesänderung zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. Von 84 Abgeordneten stimmten 51 für und 28 gegen die Gleichstellung.

Der Gesetzentwurf wurde von der Oppositionspartei „Vereinigte Linke“ eingebracht und von der Zentrumspartei des Regierungschefs Miro Cerar und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner unterstützt. Die „Vereinigte Linke“ kam damit Cerars Regierung zuvor, die selbst eine Neuregelung homosexueller Partnerschaften plante.

Für das slowenische Eherecht ist eine Zivilehe künftig eine Verbindung von zwei Personen – egal welchen Geschlechts. Somit haben schwule und lesbische Paare ab sofort die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare und sind auch im Adoptionsrecht völlig gleichgestellt.

Slowenien ist das elfte Land innerhalb der Europäischen Union und das erste postkommunistische Land, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführt. Der südöstliche Nachbar Österreichs gilt als eines der liberalsten Länder in der EU, die eingetragene Partnerschaft gibt es dort schon seit 2006. Gegen die Gleichstellung stellten sich wie üblich konservative Parteien und die katholische Kirche. Bis zuletzt versuchten konservative Gruppen, den Beschluss zu verhindern, unter anderem nahmen mehrere tausend Menschen an einer Demonstration des Bündnisses „Es geht um die Kinder“ teil, bei der vor allem gegen die Öffnung des Adoptionsrechts protestiert wurde. Außerdem kündigten Gegner der Ehe-Öffnung eine Volksabstimmung gegen das Gesetz an, deren Zustandekommen jedoch unwahrscheinlich ist, da in Slowenien Referenden über Grundrechte nicht zulässig sind.