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Homo-Verbot in Sri Lanka kippen - mit Hilfe der EU

Europa will Sri Lanka Zollerleichterungen einräumen, wenn das Land sein Verbot von Homosexualität abschafft – doch dagegen wehrt sich der Inselstaat. Eine Petition fordert nun das EU-Parlament auf, dem Abkommen unter diesen Umständen nicht zuzustimmen.

Von Sabine Mahler

l-mag.de, 18.2.2017 – Sri Lanka soll einen verbesserten Marktzugang zu Europa bekommen und im Gegenzug (unter anderem) seine Gesetze gegen Homosexualität abschaffen – doch das will der Inselstaat nicht, denn Homosexuelle gelten dort als psychisch Kranke. Die internationale LGBTI-Organisation „All Out“ hat deshalb nun eine Kampagne gestartet, die das Abkommen verzögern soll, bis Sri Lanka Homosexualität legalisiert.

Es drohen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren

Zum Hintergrund: Die Europäische Union arbeitet mit einem Allgemeinen Präferenzsystem (APS), welches Entwicklungsländer unterstützt, indem ihr Handel mit Europa gefördert und erleichtert wird. Dies soll gleichzeitig den Anreiz dazu geben, Reformen im Land vorzunehmen.

In diesem Rahmen hat sich die Europäische Union nun bereiterklärt, einen Großteil der Einfuhrzölle auf Waren aus Sri Lanka abzuschaffen, wenn sich das Land dazu verpflichtet, 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung zu ratifizieren und umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Gesetze gegen Homosexualität, denn Schwule und Lesben müssen in Sri Lanka mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen.

Justizminister: Diese "psychische Krankheit" gibt's bei uns nicht

Doch offensichtlich denkt der Inselstaat gar nicht daran, die Lage von Homosexuellen in seinem Land zu verbessern – im Gegenteil: deren Existenz wird von der Regierung offenbar sogar geleugnet. Laut „All out“ äußerte sich der der sri-lankische Justizminister zu den Gesetzen gegen Homosexuelle mit den Worten: „Menschen in Sri Lanka haben keine derartigen psychischen Krankheiten."

Die Kritik von „All Out“ ist dementsprechend scharf: „Die Europäische Union darf nicht die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen ignorieren”, so Executive Director Matt Beard. „Wenn Menschenrechtsverletzungen und Homophobie mit Handelserleichterungen ‚belohnt‘ werden, sendet das ein falsches Signal an die Verantwortlichen. Wenn Sri Lanka das Abkommen will, müssen sie zuerst ihre Gesetze gegen Homosexualität abschaffen.”

Zur Petition geht es hier entlang.

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