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Homophobes Referendum in der Slowakei gescheitert

Die Lesben und Schwulen in der Slowakei sind erleichtert: eine Volksbefragung, die ihre Rechte noch weiter beschneiden wollte, scheiterte gestern an der mangelnden Wahlbeteiligung.

Sagt nein zu Homophobie! Eine Aktion beim Pohoda Festival 2014 im slowakischen Trenčín - Foto: Inictiatíva Inakost/ Facebook

Von Julius Brockmann

l-mag.de, 8.2.2015 – "Wo ist die Mama?", fragt ein kleiner Junge, dem gerade seine neuen Eltern vorgestellt wurden: zwei Männer. Mit diesem Spot warb die "Allianz für die Familie“ (AZR) gegen Homosexuellen-Rechte in der Slowakei. Per Volksabstimmung sollte das Land am gestrigen Samstag entscheiden, was Familie ist. 400.000 Unterschriften hatte die kirchennahe AZR dafür im Vorfeld gesammelt und so das Referendum erzwungen. Das Votum hätte eher symbolische Bedeutung gehabt: das Heiraten und die Adoption von Kindern ist Lesben und Schwulen in der Slowakei ohnehin nicht erlaubt, das Verbot wäre aber per Gesetz dauerhaft verankert worden, damit es nicht durch EU-Regeln ausgehebelt werden kann.

Doch nur 21 Prozent der Slowaken gaben ihre Stimme ab - die nötige 50 Prozent-Beteiligung wurde damit weit verfehlt. Zwar votierten 90 Prozent der Urnengänger gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen, die Mehrheit der Bevölkerung folgt aber der EU-Linie von einem neueren Bild von Familie, das Schwule und Lesben nicht weiter diskriminiert.

Ein tief gespaltenes Land

Dass es überhaupt zur umstrittenen Abstimmung gekommen war, werten Politologen jedoch als Zeichen für eine tiefe Spaltung des Landes. Auch die erst letztes Jahr in die Verfassung neu aufgenommene Passage, dass die Ehe ausschließlich eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei, beunruhigt viele liberale Kräfte im Land.

In den vergangenen Wochen tobte eine teils hitzige Debatte in der Öffentlichkeit. "Die extrem linken Homo-Aktivisten und Feministinnen wollen die natürlichen Familien zerschlagen", sagte zum Beispiel ein Sprecher der AZR. In der EU gebe es eine "Homo-Lobby". Nachdem der Nachbar Österreich mit mehreren Entscheidungen zur Liberalisierung der Ehe Schlagzeilen machte, trommelte auch die Kirche für die AZR. In einem Hirtenbrief, der in allen katholischen Kirchen verlesen wurde, riefen die Bischöfe auf, zur Abstimmung zu gehen. Rund 62 Prozent der Slowaken sind Katholiken. Die Gegner des Referendums appellierten, die Wahl zu boykottieren. Sie zeigen sich über das Scheitern der Volksabstimmung nun äußert erleichtert.

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