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Homophobes Volksbegehren in Rumänien und andere LGBT-News

Unser Nachrichtenüberblick über das lesbisch-schwule Weltgeschehen im Juli, u.a. mit: Flaggenerlass und andere CSD-News, lesbische Ministerin in Großbritannien, Protest gegen Lesben-Diskriminierung in China, Schweiz für LGBT-Gleichstellung

l-mag.de, 31.7.2016

Deutschland – CSD-Rückblick:

Flaggen-Posse in Berlin: Christine Lüders, Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), ließ sich nicht verbieten, den CSD Berlin mit einer Regenbogenfahne zu grüßen: Weil ihr der Vermieter des Gebäudes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Hissen untersagte (Flaggenerlass!), hängte sie die Fahne am Freitag vor dem CSD kurzerhand ins Fenster und postete bei Facebook ein Foto mit den Hashtags #csdberlin #EheFürAlle #NichtSchuldig. Es folgten Kopfschütteln und Proteste gegen die Bürokratie, bis es wohl jemanden zu bunt wurde: denn plötzlich hing die Flagge am Fahnenmast. Die Freude war aber nur von kurzer Dauer: sie musste noch am selben Abend wieder eingeholt werden.

ADS/ Facebook

Ärger bei CSD in Frankfurt/ M.: Der Versuch der CSD-Organisatoren, ein ironisches Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland zu setzen, ging voll daneben. Das Motto „Lieb geil!“ in Frakturschrift und die Figur Adrian H. mit Hitlerbärtchen und rosa Uniform fiel in der Szene durch, und nach heftigem Protest vieler LGBT-Projekte wurde die Aktion abgeblasen und das Motto in „Liebe gegen Rechts“ geändert. Adrian H. wurde übrigens nicht für den CSD erfunden, sondern ist schon länger als Kunstfigur des Comedy-Duos Frankfurter Klasse im Einsatz, das auf die Entscheidung mit einem Youtube-Clip reagierte.

Aber mal von allem anderen abgesehen, ihr beiden Jungs von der Frankfurter Klasse: Lesben kennt ihr wohl keine?!

Stolze Burger in Köln: Während des Cologne Pride verkaufte die Buletten-Fabrik Burger King den „Proud Whopper“, eingewickelt in Regenbogenpapier mit der Aufschrift „We Are All The Same Inside“. Die Aktion, die das Unternehmen schon 2014 beim Gay Pride in San Francisco durchgeführt hat, blieb aber irgendwie halbgar: Der Homo-Burger wurde nur am 3. Juli und nur in einer einzigen Filiale in der Kölner Innenstadt verkauft - und die Kritikerinnen der Massenfleischverzehrs konnten sie damit ohenhin nicht für sich gewinnen.

Burger King

CSD München: Auf gemischte Gefühle traf die CSU, die zum ersten Mal mit einem Wagen an der Parade in Bayerns Landeshauptstadt teilnahm. Da kam die Allianz-Arena, die in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli in Regenbogenfarben erstrahlte, schon besser an. Und gleich für einige Wochen leuchten an sechs Straßenecken in MÜnchen wieder die lesbischen und schwulen Ampelmännchen - übrigens von jetzt an jährlich, wie in einer Verwaltungsanordnung festgeschrieben wurde (Ampelmännchenerlass?). 

Großbritannien: Lesben in der Regierung - Auf dem Weg zum EU-Austritt haben die Briten zunächst einmal ihre Regierung erneuert. Die neue Premierministerin Theresa May berief dabei auch Justine Greening (47), die sich im Juni auf Twitter als lesbisch geoutet hat, in ihr Kabinett: Die 47-Jährige, die seit 2011 die Ressorts Verkehr und danach für Internationale Entwicklungszusammenarbeit unter sich hatte, bekam das Bildungsministerium. Seinen Posten als Minister für Schottland behielt David Mundell, der im Januar auf seiner Webseite schrieb, dass er schwul ist. Margot James (58), die 2010 als erste offen lesbische Tory-Abgeordnete ins Parlament einzog und mit der Ex-TV-Moderatorin Jay Hunt liiert ist, wurde zur Staatssekretärin im Ministerium für Energie und Industrie ernannt.

Die Labour Partei bekommt nun doch keine lesbische Vorsitzende: Angela Eagle, die von einer engen Vertrauten des Amtsinhabers Jeremy Corbyn zu seiner Widersacherin wurde, zog ihre Kandidatur überraschend zurück, da ihr die nötige Unterstützung aus der Partei fehle. Die 55-Jährige war 1997 die allererste offen lesbische Parlamentarierin in Großbritannien.

Government of UK, OGL/ Keywinchet239, CC-BY-S Justine Greening, Margot James, Angela Eagle (v.l.n.r.)

Rumänien erlaubt homophobes Referendum: Das Verfassungsgericht des EU-Lands Rumänien ließ am 20. Juli einen Volksentscheid zu, der ein Ehe-Verbot für Lesben und Schwule in der Verfassung verankern will. Eine solche Verfassungsänderun erklärte das Gericht nun für grundsätzlich möglich, da die Ehe kein Grundrecht sei. Dem Referendum steht jetzt nur noch eine Abstimmung im Parlament im Weg, das sich mit einer Zweidrittel-Mehrheit dafür aussprechen müsste – und hätte dann gute Chance durchzukommen: Die entsprechende Petition, die den Volksentscheid fordert, bekam rund drei Millionen Unterschriften. Initiiert wurde die homophobe Kampagne von der Organisation „Koalition für die Familie“, die von der rumänisch-orthodoxen Kirche unterstützt wird.

China: Proteste gegen Lesben-Diskriminierung an Uni - Nachdem die lesbische Studentin Jean Ouyang ihrer Freundin Xiaoyu Wang am Vortag ihrer Examensfeier einen Heiratsantrag gemacht hatte – eine Tradition an der Guangdong University of Foreign Studies – wurde das Paar von der Uni-Leitung schikaniert (wir berichteten), beide wurden aus der Zeugnis-Zeremonie ausgeladen, und Wang durfte ihr Diplom erst später und in Begleitung ihrer Eltern abholen. Inzwischen haben sich Studierende in ganz Guangdong solidarisiert und unter anderem eine Foto-Reihe mit (simulierten) lesbisch-schwulen Heiratsanträgen veröffentlicht, und weltweit über 75.000 Menschen haben Wangs Petition unterzeichnet, die die Uni auffordert, sich zu entschuldigen und Maßnahmen gegen Homophobie auf dem Campus einzuleiten - bisher ohne Reaktion der Uni, auch nicht gegenüber den Medien. Ouyang ist dennoch nicht unzufrieden, wie sie der chinesischen Webseite Sixth Tone sagte: „Ich bedauere nichts. Immerhin haben wir damit eine Diskussion über LGBT-Themen auf dem Campus angeregt.“

Feminist Spring Sexuality Auf den Schildern, die bei der Foto-Aktion gezeigt wurden, stehen Sätze wie "Ein Heiratsantrag hat nichts mit Sexualität zu tun" und "Homos und Heteros sind gleich“.

Gleichstellung in der Schweiz: Die Schweiz ist der Equal Rights Coalition, der internationalen Koalition zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Intersex- und Trans*-Personen, beigetreten.  Diese internationale Koalition macht es sich zur Aufgabe, Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmalen zu fördern, ein diskriminierungsfreies Klima zu schaffen und bei der Förderung von LGBTI-Rechten zwischenstaatlich zusammenzuarbeiten. Der offizielle Beitritt erfolgte während der „Global LGBTI Human Rights Conference“ Mitte Juli in Montevideo., an der 30 Staaten teilnahmen, darunter auch Deutschland.

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