Schweiz: Hauchdünne Mehrheit gegen Homophobie
Knapper geht’s kaum: In einer Volksabstimmung lehnten die Schweizer mit 50,8 % Nein-Stimmen ein Gesetz ab, das die Ehe-Öffnung per Verfassung ausgeschlossen hätte. Schweizer Aktivisten wollen jetzt den nächsten Schritt angehen: die Ehe für alle.
Dieses Dankeschön postete die Kampagne "Gemeinsam weiter/ Nein zur CVP-Ehe-Initiative" gestern Abend auf FacebookVon Sarah Stutte
l-mag.de, 29.2.2016 – Mit 50,8 % Nein-Stimmen zu 49,2% Ja-Stimmen, wurde am Sonntag die umstrittene Initiative der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ganz knapp abgelehnt (wir berichteten) - ein wahrer Krimi mit einem, am Ende, positiven Ergebnis für die LGBT-Community.
Für Lesben und Schwule wäre die CVP-Initiative in ihrem Ursprung durchaus unterstützenswert gewesen. Denn die Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe forderte die steuerrechtliche Gleichstellung für eingetragene und verheiratete Paare gegenüber unverheirateten. Von einer Anpassung des Steuerrechts hätten daher auch lesbische und schwule Paare profitiert, die sich in der Schweiz seit 2007 verpartnern können.
CVP: Die Ehe soll hetero bleiben
Wäre da nicht noch ein weiterer Punkt im Text gewesen, der die Definition der Ehe als "Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" per Gesetz verankert wissen wollte. Für die Öffnung der Ehe, die liberale Parteien genauso wie Pink Cross (Schweizer Dachverband der Schwulen) und LOS (Lesbenorganisation Schweiz) seit Jahren vorantreiben, hätte dies einen gewaltigen Rückschritt bedeutet. Gerade jetzt, wo mit der Initiative "Ehe für alle" eine konkrete Vorlage besteht, die die Realität einer Ehe für Lesben und Schwule in greifbare Nähe rücken lässt.
"Das Schweizer Volk ist solidarisch"
Also machte man gemeinsam mobil gegen die Initiative, der Verein Zurich Pride schaltete sogar mehrere Inserate in Tageszeitungen. Dort zeigt man sich genauso erleichtert über den Ausgang der Abstimmung wie die LOS, die folgendes Statement abgab: "Das Volk ist liberal, das Volk ist für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, das Schweizer Volk ist solidarisch". Man fühle sich bestärkt in dem Anliegen, den Zugang zur Ehe für alle zu ermöglichen.
Am Sonntag hatte es lange so ausgesehen, als ob die Initiative angenommen würde. Das Ständemehr (die Kantonsmehrheit) wurde zwar erreicht, doch die großen städtisch-liberalen Kantone - Zürich, Graubünden, Bern, Basel, Waadt und Genf - drehten den Spieß kurz vor Schluss um: Am Ende siegte das Volksmehr, also die Stimmen-Mehrheit. Für die Annahme der Initiative wären aber Stände- und Volksmehr erforderlich gewesen, da das Gesetz eine Änderung der Bundesverfassung nach sich gezogen hätte.
Auf Facebook stehen aktuelle Informationen der LGBT-Kampagne "Gemeinsam weiter".
Bleibt out und proud!
Nur mit euch, unseren Leser:innen und online-Nutzer:innen, bekommen wir das hin! Helft uns, damit wir diese Zeiten durchstehen, die in politischer wie finanzieller Hinsicht nicht einfach sind. Journalismus, der nicht nur in Social Media Bubbles stattfindet, unabhängig ist und dialogbereit bleibt, hat es zunehmend schwer.
Unterstützt unsere Arbeit!
Vielen Dank!
Euer L-MAG-Team
