Sichere Herkunftsstaaten für Lesben und Schwule?
Täglich kommen Flüchtlinge nach Deutschland, darunter auch viele LGBT. Bei der viel diskutierten Einstufung von „sicheren“ Herkunftsstaaten spielt die sexuelle Orientierung aber keine große Rolle. Ein Überblick über die aktuelle Situation.
Von Isabel Lerch
l-mag.de, 3.11.2015 – Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, Ghana und dem Senegal haben in Deutschland wenig Chancen auf ein Bleiberecht: Ihr Land wird als „sicher“ eingestuft, sodass ihr Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden kann. Dies ist insbesondere für LGBT-Geflüchtete problematisch, da sie im konkreten Einzelfall beweisen müssen, dass sie in ihrem Land von Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bedroht sind. Dabei ist sowohl in Ghana als auch im Senegal Homosexualität verboten und wird mit Gefängnis bestraft.
"Sicherer" Herkunftsstaat bedeutet keine Sicherheit für LGBT
Bei der Einstufung von Ländern in „sichere“ Herkunftsstaaten spielen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) keine besondere Rolle. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 1996, dass ein Land nicht zu einem „sicheren“ Herkunftsstaat erklärt werden darf, solange dort auch nur Angehörige einer einzelnen Gruppe verfolgt werden. Dementsprechend dürften Staaten, in denen LGBT nach wie vor diskriminiert werden, eigentlich nicht als „sichere“ Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies sieht jedoch in der Realität anders aus: Ist einem Staat das Etikett „sicher“ einmal angeheftet, wird nicht mehr zwischen „sicher“ im Allgemeinen und „sicher“ speziell für LGBT unterschieden.
Jedes EU-Land entscheidet selbst - und unterschiedlich
Grundsätzlich kann jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden, welche Herkunftsstaaten als „sicher“ eingestuft werden - und die Einschätzungen variieren durchaus. Während der Westbalkan, Ghana und Senegal EU-weit als "sicher" gelten, zählt etwa Frankreich darüber hinaus auch Indien, Mauritius und Tansania dazu, Großbritannien auch Gambia, Jamaika, Kenia, Liberia, Malawi, Sierra Leone und sogar Nigeria. In vielen dieser Staaten leben LBGT gefährlich, weil Homosexualität verboten ist oder diskriminiert wird.
Während die Politik darüber streitet, welche Länder als „sicher“ gelten, haben LGBT-Geflüchtete nach ihrer Flucht oftmals mit weiterer Diskriminierung und Anfeindungen zu kämpfen. Daher forderte der CSD Deutschland e.V. kürzlich bei seinem Bundestreffen eine sichere Betreuung und geschützte Unterkünfte für LGBT-Geflüchtete.
Lest in der neuen Ausgabe der L-MAG mehr über die Realität von queeren Geflüchteten in Deutschland.
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