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So LGBTI-freundlich soll Hessen werden: Parteiencheck zur Landtagswahl

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Wir checken, wie sich die sechs größten Parteien die künftige LGBTI-Politik im Bundesland vorstellen.

torbakhopper, CC-BY/ Pixabay, CC-0

Von Julius Brockmann

22.10.18 - In der schwarzgrünen Regierung unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier gab es in den letzten Legislaturperiode Verbesserungen für Lesben und Schwule. Zum Beispiel trat ein Lehrplan zur vielfältigen Sexualerziehung und ein Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt in Kraft.

Um herauszufinden, welchen queeren Themen sich die Politiker nun in den nächsten Jahren annehmen wollen, schickte das Bündnis „hessen wählt queer“ einen Fragebogen an die größten Parteien. Wir fassen ihre wichtigsten Antworten zusammen.

 

CDU: Status quo beibehalten

Die Christdemokraten wollen am Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt festhalten. Gemeinsam mit der Community soll er fortgeschrieben werden. Der 2017 verabschiedete Lehrplan zur Sexualerziehung soll weiter bestehen, die Umsetzung aber auch nicht forciert werden.

Auch in den anderen Themenbereichen hält die CDU am Status quo fest: Keine zusätzlichen Unterstützungsangebote für LGBTI-Jugendliche, keine Extra-Maßnahmen für „Regenbogenfamilien“. Zudem betont die Partei: „Das Kindeswohl ist aus Sicht der CDU Hessen am besten in einer Familie mit Vater, Mutter und Kindern gewährleistet.“

 

Grüne: Regenbogenfamilien stärken, Diskriminierung abbauen

Die Grünen, aktuell Koalitionspartner der CDU, versprechen ein Konzept für LSBT*IQ-Jugendliche im ländlichen Raum. Zudem streben sie Regenbogenfamilienzentren an, die beratend tätig sein sollen. Lesben soll die künstliche Befruchtung in gleicher Weise offen stehen wie heterosexuellen Frauen.

Außerdem wollen die Grünen Patchwork-Familien fördern. „Neben den leiblichen Eltern soll die elterliche Mitverantwortung auf maximal zwei weitere Erwachsene übertragen werden können“, lautet ein Vorschlag.

Bei den Staatsanwaltschaften soll es Ansprechstellen für LSBT*IQ-Personen geben. Der Polizeidienst soll auch trans*- und inter*geschlechtlichen Personen zugänglich sein.

 

SPD: Vorschläge toppen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten unterstützen den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Besonders bei der Umsetzung des Lehrplans zur Sexualerziehung profiliert sich die Partei mit Vorschlägen, die über das hinausgehen, was CDU und Grüne vereinbart haben.

Unter anderem will die SPD einführen, dass Schulleitungen Nachweise über erfolgte Maßnahmen liefern müssen. Auf Bundesebene strebt die SPD ein vollständiges Adoptionsrecht für Regenbogenfamilien an. Polizistinnen und Polizisten sollen externe Fortbildungen zum Thema LSBT*IQ erhalten. Trans*- und inter*geschlechtliche Personen soll der Zugang zum Polizeidienst gewährt werden.

Die SPD will ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen, um in den Behörden den Umgang mit LSBT*IQ zu verbessern. Zudem soll ein „wirksames Gleichberechtigungsgesetz“ kommen.

 

FDP: Rechtliche Verbesserungen für LGBTIQ

Auch die FDP will den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortführen. Deutlich wird die FDP beim Thema Regenbogenfamilie: Sie fordert volles Adoptionsrecht und freien Zugang zur Reproduktionsmedizin. „Wird das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können“, ist eine Forderung.

Das Thema „LSBT*IQ und Polizei“ soll in den Aus- und Fortbildungskatalog der Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden. Trans*- und inter*geschlechtliche Personen sollen nicht länger vom Polizeidienst ausgeschlossen werden.

Artikel 3,3 des Grundgesetzes soll um die Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ergänzt werden.

 

Die Linke: Wahlverwandtschaften statt Zweierbeziehung

Die Linke setzt sich ebenfalls dafür ein, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortzuführen. Zudem fordert die Partei Fortbildungen für das Lehrpersonal zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Alle Lern- und Lehrmaterialien sollen auf diskriminierende Haltungen überprüft werden. Lesbische und schwule Jugendliche sollen bessere Unterstützungsangebote erhalten.

Die Linke will das System der Wahlverwandtschaften einführen: „Hierbei sollen nicht nur monogame Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jegliche Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt“, heißt es.

Die Polizei soll stärker im Umgang mit LSBTTIQ* sensibilisiert werden. Wie die FDP will auch die Linke das Grundgesetz um Merkmale der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität erweitern. Sie fordert zudem Antidiskriminierungsstellen.

 

AfD: Homosexualität keine gleichwertige sexuelle Orientierung

Die AfD beantwortete den Fragenkatalog nicht.

Im Wahlprogramm sieht sie das Wertesystem von Ehe, Elternschaft und Familie durch die aktuelle Schulpolitik in Hessen bedroht. So heißt es: „Es ist ein unvereinbarer Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Kindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Homosexualität und andere sexuelle Orientierungen (LSBTTIQ) als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden, noch dazu, wenn sie gleichberechtigt neben der gesetzlich geschützten Ehe stehen sollen.“

 

Die vollständigen Fragen und Antworten der sechs größten Parteien zu LGBT-Themen stehen hier: hessen-waehlt-queer.de 

Das Bündnis „hessen wählt queer“ ist ein Zusammenschluss aus Vielbunt, VelsPol, den LesBiSchwulen Lehrer_innen in der GEW und des Lesben- und Schwulenverband (LSVD).

Die Standpunkte aller zur Wahl stehenden Parteien zu den wichtigsten Themen im Bundesland findet ihr im Wahl-O-Mat Hessen

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