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Teure Bürokratie statt schneller Aktionsplan?

Wie viel kostet ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie? Brandenburg will für die Konzipierung 130.000 Euro bereitstellen – für die konkrete Umsetzung dagegen nur 70.000 Euro. Dagegen protestieren jetzt LGBT-Organisationen in einem offenen Brief.

Brainbitch, CC-BY-NC ... teure Bürokratie aber auch! "Viele andere Bundesländer [haben] gezeigt, wie ein solcher Aktionsplan partizipativ und zügig konkretisiert wird - ohne kostspielige Ausgaben für eine Agentur", schreiben drei LSVD-Verbände an die Brandenburger Landesregierung.

Von Sabine Mahler

l-mag.de, 30.11.2016 – Eigentlich sind es gute Nachrichten: Die rot-rote Landesregierung von Dietmar Woidke in Brandenburg will einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie ins Leben rufen. Verwunderlich sind lediglich die dafür veranschlagten finanziellen Mittel: Für die Konzeption des Aktionsplans durch eine Agentur sollen 130.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt werden. Für die tatsächliche Umsetzung des Aktionsplans gibt es dann aber gerade mal 70.000 Euro.

Planung viel teurer als die Umsetzung

Die bereitgestellten finanziellen Mittel für konkrete Maßnahmen wie Beratungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich als niedrig einzustufen (zum Vergleich: das Land Niedersachsen will noch im Dezember ein deutlich höheres Budget von 1,1 Millionen Euro für einen ähnlichen Aktionsplan beschließen). Darüber hinaus stehen der Betrag zur Planung einer Aktion und die viel geringere Summe für die anschließende Umsetzung in keinem Verhältnis zueinander.

Die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg (LKS), der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin Brandenburg (VelsPol) und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) haben daher einen gemeinsamen offenen Brief geschrieben (hier als PDF), um ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen. Die Landesregierung hat sich noch nicht dazu geäußert.

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