Todesstrafe für Homosexuelle in Kalifornien?
In Kalifornien will ein Anwalt per Volksbegehren erzwingen, dass Homosexualität mit dem Tode bestraft wird. Auch wenn der Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist, kann die Justizministerin vorerst nichts dagegen unternehmen.
Foto: Rudi Sillart, CC-BY-NC-NDVon Sabine Mahler
l-mag.de, 30.3.2015 – Ähnlich des deutschen Volksbegehrens kann im US-Bundesstaat Kalifornien jeder einen Gesetzesentwurf vorschlagen, wenn er den entsprechenden Text beim Justizministerium einreicht und die dafür nötige Gebühr bezahlt. Das ist eigentlich ein Instrument der direkten Demokratie. Der Anwalt Matt McLaughlin aus Huntington Beach hat nun aber einen schier unglaublichen Antrag gestellt: Er fordert „Shoot the gays“ – erschießt die Homosexuellen.
In seinem Gesetzesentwurf steht explizit, dass der „Akt der Sodomie“ mit dem Tod – am besten mit einem Schuss in den Kopf – bestraft werden muss. Schließlich sei es besser, "Sodomiten" zu töten, als dass die gesamte Gesellschaft von Gottes Hand bestraft wird, weil sie das verruchte Lasterleben der Homosexuellen toleriert. Darüber hinaus sollen alle Menschen, welche die LGBTI-Community unterstützen und in irgendeiner Form „Sodomitische Propaganda“ bei Minderjährigen leisten, eine Million Dollar Strafe zahlen und/ oder für zehn Jahre ins Gefängnis wandern. Ob er auch Lesben kriminalisieren will, ist unklar: McLaughlin spricht in seinem Text nur von "buggery, also called sodomy" (Analverkehr, auch Sodomie genannt).
Verfassungswidrig, aber alle Formalien eingehalten
Dass der Gesetzesvorschlag gegen jegliche Grundrechte der Demokratie verstößt, steht wohl außer Frage, dennoch sind der kalifornischen Justizministerin Kamala Harris die Hände gebunden: Der Antragsteller hat alle Formalien eingehalten, dementsprechend muss das Papier für den weiteren Verlauf freigegeben werden. Damit der Gesetzentwurf zur Abstimmung 2016 zugelassen wird, muss McLaughlin nun über 300.000 Stimmen sammeln, was als unwahrscheinlich gilt. Andernfalls könnten die kalifornischen Wähler dann aber immer noch gegen das Gesetz stimmen oder ein Gericht den Antrag für verfassungswidrig erklären.
Zudem fordert inzwischen eine Petition, dass Matt McLaughlin seine Lizenz als Anwalt entzogen wird, da er mit dieser Meinung kaum kalifornisches Recht vertreten kann. Unterzeichnet haben bisher knapp 100.000 Menschen.
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