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Uganda: homophobes Gesetz vorerst gestoppt

Das Verfassungsgericht in Uganda kippte das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz wegen eines Verfahrensfehlers. Eine Berufung ist bereits angekündigt.

LGBT-Aktivistin Clare aus Uganda, am 31. Juli auf der "Celebrate Freedom"-Konferenz während des Gay Pride Amsterdam - Foto: RNW.org

Von Karin Schupp

l-mag.de 2.8. - Im Februar trat in Uganda ein Gesetz in Kraft, das Lesben und Schwulen mit bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedrohte und die Bevölkerung dazu verpflichtete, Homosexuelle zu denunzieren. Seitdem gab es mehrere Razzien, unter anderem in einem Projekt, das HIV-Positive betreut.

Eine Gruppe von Homo-AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen und JuristInnen zog gegen das Gesetz vors Verfassungsgericht und bekam jetzt Recht - wegen eines Verfahrensfehlers: Bei der Abstimmung im Parlament im Dezemberg 2013 waren zu wenige Abgeordnete anwesend. Auf den Vorwurf der Kläger, dass das Gesetz gegen die in der Verfassung verankerten Menschen- und Freiheitsrechte verstoße, gingen die Richter nicht ein.

Das Ende des "Anti Gay Bills" ist das allerdings nicht: die Gegenseite hat bereits Berufung angekündigt.

Das Anti-Homosexuellen-Gesetz sorgt schon seit 2009 für internationale Empörung. Damals forderte es sogar noch die Todesstrafe gegen Homosexuelle. Mehrere westliche Staaten und die Weltbank verhängten seitdem Sanktionen und legten Hilfsgelder auf Eis.

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