L-Mag

Von Isabel Lerch

l-mag.de, 26.05.2015 - Die Iren haben es vorgemacht: Mit ihrem „Yes“ zur Öffnung der Ehe am Freitag (wir berichteten) hat das erzkatholische Land gezeigt, dass es weiter ist als die deutsche Politik, die der Gleichstellung von Homosexuellen noch weit hinterherhinkt. Statt mit einem einzigen Gesetz die Homo-Ehe mit allen Rechten und Pflichten zu verwirklichen, verliert sich die politische Debatte im juristischen Kleinklein. Das ist schlicht peinlich.

Immerhin ist das Thema hierzulande, auch beflügelt von dem „Ja“ der Iren, endlich wieder auf der politischen Agenda. Vor gut einer Woche war es hochgekocht, weil die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen für heftige Kritik gesorgt hatte. In dem Schreiben hieß es, dass die Bundesregierung derzeit nicht beabsichtigte, das Grundgesetz zu ändern, um eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen - ein klarer Bruch mit einem wichtigen Wahlversprechen der SPD.

Justizminister Maas gibt der Union die Schuld

Mit diesem politischen Kurswechsel brüskierte Justizminister Heiko Maas nicht nur seine eigene Partei, sondern erntete auch starke Kritik seiner politischen Kollegen. So warf ihm Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, „politische Selbstaufgabe und Verrat“ vor. Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe auf Facebook zurück und betonte, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin seine Position sei. "Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar", schrieb Maas.

Geplant ist stattdessen eine Art „Ehe light“ für Lesben und Schwule. Am Mittwoch diskutiert das Bundeskabinett Maas' Vorschlag, in 23 Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaft auszudehnen. Der Gesetzesentwurf ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss, ein umständliches Hilfskonstrukt für rechtliche Anerkennung. Die 100-prozentige Gleichstellung dürfte zwar noch auf sich warten lassen - doch hierzulande gehen den Gegnern die Argumente aus, und der Druck auf die Union wächst. Lange kann es nicht mehr dauern.