Budapester CSD 2011 darf doch stattfinden
Das Stadtgericht hob das kürzlich verhängte Verbot wieder auf
Rechte Homohasser bei der Störung des Budapester CSD 2009, Foto: Kálló Péterl-mag.de 21.2.2011 – Der CSD in Budapest am 18.Juni darf doch stattfinden. Nur wenige Tage nach einer Entscheidung der Budapester Polizei, die Parade nicht zu genehmigen, hob ein Gericht der Stadt das Verbot wieder auf. Der Demonstrationszug kann nun zum Parlament ziehen.
Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei das Verbot damit begründet, der CSD könne den Verkehr stören. Daraufhin klagten die schwullesbischen Aktivisten der ungarischen Hauptstadt.
Routenänderung hatte plötzlich Verbot nach sich gezogen
Sie seien „entsetzt“, hatte die Budapester Stiftung Szivarvany Misszio, die den CSD organisiert, nach dem Verbot vergangene Woche mitgeteilt. Wie die Veranstalter erklärten, sei die Demo für den 18. Juni 2011 erst genehmigt gewesen. Nachdem sie jedoch eine kleine Routenänderung einreichten, kam die überraschende Absage, der CSD wurde verboten.
Eine ähnliche Begründung hatte es schon einmal bei dem CSD-Verbot 2008 gegeben: Auch damals äußerte die Polizei, sie befürchte, dass es zu starken Verkehrsstörungen kommen könnte. Damals hatten Proteste aus dem In- und Ausland dafür gesorgt, dass die Demonstration doch stattfinden durfte (l-mag.de berichtete)auch 2010 über den Budapester CSD).
Ungarns EU-Präsidentschaft verlangt, europäische Werte einzuhalten
„Aus fadenscheinigen Gründen soll offensichtlich das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit verletzt werden", kritisierte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) das Verbot. Ein CSD-Verbot sei ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. „Ungarn hat zurzeit die EU-Präsidentschaft inne und damit eine besondere Verantwortung, für die europäischen Werte einzutreten.“
Mit dem CSD 2011 wollen die Schwulen und Lesben Ungarns gegen die geplante neue Verfassung demonstrieren, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festschreiben sollhttp://www.queer.de/detail.php?article_id=13273. Außerdem wollten die Veranstalter gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Pressefreiheit demonstrieren, die auch schwul-lesbische Publikationen betreffe. Die Demonstration kann nun zum Parlament ziehen.
Seit 2007 kommt es in Ungarn durch Gewalt von Ultrarechten immer wieder zu schweren Ausschreitungen. 2009 konnte der CSD nur unter extremen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Seit 2010 regiert in Ungarn eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei Fidesz und der christlich-demokratischen Partei KDNP. Nadine Michel/ Jana Schulze
mehr Infos zum Budapest Pride: http://budapestpride.hu/
