NRW: Koalition für Gleichstellung auf Landesebene
In die Lesben- Schwulen- und Transpolitik kommt Bewegung
SIS 12.7. – In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für die neue Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Am Wochenende haben die jeweiligen Landesparteitage mit großer Mehrheit den gemeinsamen Koalitionsvertrag beschlossen. Für die Lesben- und Schwulenpolitik könnte die neue Landesregierung einen Fortschritt bedeuten.
„Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein“, steht im neuen Koalitionsvertrag. Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht werde unverzüglich umgesetzt. Und weiter: „Auf Bundesebene werden wir uns für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht, für die Öffnung der Ehe und in Art. 3
Grundgesetz für die Einführung des Merkmals ‚sexuelle Identität’ einsetzen.“
Aus dem einwohnerstärksten Bundesland komme mit dem Koalitionsvertrag ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender, heißt es in einer Stellungnahme vom Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Axel Hochrein, und vom Sprecher des LSVD-Landesverbands NRW, Arnulf Sensenbrenner. „Seit Jahren hatte der LSVD Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah. Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint“, sagten sie.
Rot-Grün löst damit die CDU-/FDP-Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab, die bei der Landtagswahl im Mai ihre Mehrheit verloren hatte.
(nam)
