Ampel beschließt Aktionsplan „Queer Leben“
Das Bundeskabinett brachte gestern einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz von LGBTQ-Menschen auf den Weg. Zum Maßnahmenkatalog gehört auch die Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts.
19.11.2022 - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan zur Stärkung und Unterstützung von LGBTQ beschlossen. Mit dem „Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – queer leben“ sollen die Rechte queerer Menschen verbessert, mehr Beratungsstrukturen und Teilhabe geschaffen und Queerfeindlichkeit entgegengewirkt werden.
„Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei der Vorstellung gestern in Berlin.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, freute sich in einer Pressemeldung, „dass sich erstmals in der Geschichte eine Bundesregierung mit diesem Beschluss aktiv an die Seite queerer Menschen stellt.“ Die Regierung sende „ damit ein starkes, auch internationales Signal.“
Sechs ressortübergreifende Handlungsfelder
Der Maßnahmenkatalog umfasst sechs Handlungsfelder: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales.
Konkret geht es in dem Aktionsplan etwa um die Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts: hier sollen nichtheterosexuelle Familienkonstellationen, als Regenbogenfamilien, gestärkt werden. Geplant ist auch die Ersetzung des bisherigen Transsexuellengesetzes durch das neue Selbstbestimmungsgesetz, das erlauben soll, Geschlecht und Vornamen in einem einfachen standesamtlichen Verfahren selbst zu ändern.
Für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen sind die jeweiligen Ministerien eigenverantwortlich zuständig. Dazu sollen Verbände und Bundesländer einbezogen werden, Sven Lehmann wird den Arbeitsprozess koordinieren.
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