Bundesrat fordert: Zwei-Mütter-Familien endlich gleichstellen
Der Bundesrat macht Druck: Am Freitag forderte er die Bundesregierung dazu auf, die Diskriminierung von lesbischen Regenbogenfamilien zu beenden und die Stiefkindadoption für die nicht gebärende Mutter abzuschaffen.
Canva 24.5.2025, red.
Lesbische und queere Familien sind im deutschen Familienrecht nach wie vor benachteiligt, und bisher sah es so aus, als wäre die Abschaffung der Stiefkindadoption für die nicht gebärende Mutter wieder in die Ferne gerückt: Die Ampel-Regierung platzte, bevor sie ihr Versprechen auf Gleichstellung umsetzen konnte, und im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD steht nur sehr wenig zu queerpolitischen Themen (wir berichteten).
Jetzt aber könnte Bewegung in die Sache kommen: Der Bundesrat hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, das Abstammungsrecht zu ändern und die Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien zu beenden. Den Antrag hatte das Land Rheinland-Pfalz mit Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eingebracht.
In seiner Entschließung fordert der Bundesrat, dass Kinder, die in Zwei-Mütter-Familien geboren werden, künftig von Anfang an zwei rechtliche Elternteile bekommen - so wie es auch bei heterosexuellen Ehepaaren automatisch geschieht und bei nicht verheirateten Heteropaaren auf Antrag möglich ist. Damit wäre dem langwierigen, teuren und demütigenden Adoptionsverfahren, dem sich die nicht gebärende Mutter aussetzen muss, ein Ende gesetzt.
Bei Entschließungen des Bundesrats – davon gibt es etwa 10 bis 30 pro Jahr - handelt es sich um Willensbekundungen, die rechtlich nicht bindend ist. Die Bundesregierung muss sie weder umsetzen noch darauf reagieren, in der Regel antwortet sie darauf aber mit einer eigenen Stellungnahme.
Dennoch haben solche Entschließungen häufig eine Signalwirkung und können den Druck hoch halten. Und da sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung schon seit fast vier Jahren Zeit lässt (wir berichteten), ist das wichtiger denn je!
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