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Von Elliot Zehms

18.9.2021 - Queere Rechte sind Menschenrechte – und die Initiative „Grundgesetz für alle“ kämpft dafür, dass diese in Zukunft auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt werden. Mithilfe einer neuen Petition, einem Messenger an Bundestagsabgeordnete und einem bundesweiten Aktionstag am 19. September soll Druck auf die Politik ausgeübt werden

Ganz vorn im Grundgesetz – in Artikel 3, Absatz 3 – ist das Diskriminierungsverbot verankert. Queere Menschen finden darin bislang keine Erwähnung. Das Resultat: Jahrzehntelang war die Verfolgung Homosexueller durch den Paragrafen 175 möglich – und Alltagsdiskriminierung in Form des sogenannten Transsexuellengesetzes oder des Blutspendeverbots für queere Männer sind noch immer gesetzlich erlaubt.

Das Bündnis „Grundgesetz für alle“ will das ändern. „Mittlerweile sind wir etwa 200 bundesweit agierende queere Organisationen“, erzählt Christian Gaa, der mit Sören Landmann und Josefine Liebing die Initiative koordiniert. So verschieden die einzelnen Gruppen innerhalb des Bündnisses auch sind: Sie alle fordern lautstark eine Ergänzung des Artikels 3 zum Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Identität.

Neue Petition an die kommende Bundesregierung gestartet

Offiziell aktiv seit Februar 2021 (wir berichteten), feierte das Bündnis am 21. Mai die Übergabe von über 80.000 gesammelten Petitionsunterschriften an die Fraktionsspitzen. Das anfängliche Ziel, die Ergänzung noch innerhalb der Legislaturperiode durchzusetzen, scheiterte vorerst. Die Bundestagsabstimmung wurde kurzfristig auf ein unbestimmtes Datum verschoben.

Der Fokus liegt deshalb jetzt auf dem nächsten Koalitionsvertrag. Am 13. September hat die Initiative eine neue Petition gestartet: „Grundgesetz für alle: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!“

SPD, Linke und Grüne haben bereits Forderungen des Aktionsbündnisses in ihre aktuellen Wahlprogramme aufgenommen. Um weiterhin Druck auf die Politik auszuüben, gründete die Initiative einen GFA-Messenger (GFA = Grundgesetz für alle): Auf der Website der Initiative können mit wenigen Mausklicks Bundestagsabgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis angeschrieben und auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

Am 19. September Kundgebungen in vielen Städten

Neben weiteren geplanten Projekten soll auch der bundesweite Aktionstag am 19. September ein Zeichen setzen. Kundgebungen gibt es in Hamburg, München, Frankfurt am Main, Nürnberg, Offenburg, Recklinghausen, Stendal und weiteren Städten (alle Infos hier). In Berlin treten auf der Wiese vor dem Bundestag  unter anderem Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der SPD, Gregor Gysi von Die Linke, Helmut Metzner vom LSVD Bundesverband und die jüdische LGBTIQ*-Organisation Keshet auf (ab 14 Uhr).

Das Bündnis hofft, mit dem Aktionstag noch mehr Menschen mobilisieren zu können: „Jede Stimme, die bei Bundestagsabgeordneten ankommt – sei es durch eine Unterschrift, den Messenger oder ein Sharepic auf Instagram – nutzt etwas“, erklärt Christian.

Alle weiteren Infos auf der Webseite Grundgesetz für alle

Hier geht's zur Petition auf Change.org

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