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Coming Out für Europa - LGBTI-Wahlcheck zur Europawahl

Wer will sich im Europäischen Parlament für die Rechte von LGBTI einsetzen, und mit wem wird's ungemütlich? Zur Europawahl am 26. Mai warfen wir und der LSVD einen Blick in die Parteiprogramme – mit teils überraschendem Ergebnis!

Von Julius Brockmann

20.5.2019 - Am 26. Mai ist Europawahl. Aus diesem Grund werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien und die vom Lesben- und Schwulenverband veröffentlichten Wahlprüfsteine. Der LSVD befragte elf der 41 in Deutschland antretenden Parteien - mit einem teils überraschenden Ergebnis.

Denn anders als bei der letzten Europawahl sieht der LSVD die FDP bei der queeren Interessensvertretung weit vorne. Es folgen die SPD vor den Grünen und den Linken. Die Union kann nur bei einem von fünfzehn Themen überzeugen, die AfD wird sogar als gefährlich eingestuft. Vor fünf Jahren sah der LSVD die Grünen noch als beste Wahl für Lesben und Schwule an.

FDP mit den ausführlichsten Antworten

Das gute Ergebnis der FDP kam vor allem dadurch zustande, dass die Partei die an sie gesendeten Fragen nicht nur beantwortete und die Anliegen bejahte, sondern auch umfassende und konkrete Maßnahmen schilderte. Bei acht Themen gab es dafür die beste Bewertung „super“.

Konkret will sich die Partei dafür stark machen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LGBTI erhält. Zudem sollen Hassverbrechen an Lesben und Schwulen stärker geahndet werden und die Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern diskriminierungsfrei erfolgen.

Zwischen FDP, SPD und Grünen wenig Unterschiede

Große Unterschiede gibt es bei FDP, SPD und Grünen allerdings nicht. Einzig beim Themenkomplex Flucht und Asyl schneiden die Grünen laut LSVD schlechter ab. Auf die Frage, wie sich die Partei für homo- und bisexuelle Personen einsetzen wolle, die aus Ländern fliehen, in denen ihnen Haft- oder die Todesstrafe droht, antworteten die Grünen mit zwei allgemeinen Sätzen. Hier erhielt selbst die Union für ihre etwas konkretere Antwort eine bessere Bewertung.

Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass gerade die europäischen Grünen-Abgeordneten in den vergangenen Jahren im Parlament oft queere Anliegen unterstützten. Dementsprechend enttäuscht zeigten sich dann auch die Grünen in einer Stellungnahme auf die Veröffentlichung der LSVD-Wahlprüfsteine.

AfD als "gefährlich" für LGBTI eingestuft

Am anderen Ende der Tabelle findet sich die AfD wieder. Die Ansichten der europakritischen Partei stuft der LSVD in 12 von 15 Themenbereichen als „gefährlich“ für Lesben und Schwule ein. Keine andere Partei bekommt dieses Label vom Verband zugeschrieben. Vor allem der Islam und „Zugewanderte“ spielen in den Antworten der AfD eine Rolle. Beispielsweise gehe Mobbing und Diskriminierung an Schulen vor allem von „islamisch geprägten Neubürgern“ aus.

Die kleinen Parteien 

Auf die Fragen des LSVD antworteten neben den großen Parteien auch die Tierschutzpartei, die Piratenpartei, die Familienpartei und die Freien Wähler. Da es anders als bei der Bundestagswahl keine 5 %-Hürde bei der Europawahl gibt, haben auch Abgeordnete dieser Parteien Chancen, ins Parlament einzuziehen. Möchte man die kleinen Parteien einordnen, landen sie laut LSVD mit ihren Antworten im Mittelfeld vor der Union, aber deutlich hinter der FDP, der SPD und den Grünen.

Nicht betrachtet wurde vom LSVD die neue Partei Volt. Die pro-europäische Bürgerbewegung setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm explizit mit LGBTI-Themen auseinander. Unter anderem möchte Volt die „Ehe für alle“ sowie die gleichen Rechte für Regenbogenfamilien in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen und Trans*Personen den Zugang zu Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Operationen erleichtern.

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