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Das letzte Aufbäumen der Homophoben?

Immer mehr US-Bundesstaaten beschließen Anti-LGBT-Gesetze, so dürfen in Mississippi und North Carolina jetzt Geschäfte, Cafés, Arbeitgeber, Ämter etc. Homo- und Transsexuellen ihre Dienste verweigern. Aber: Protest hilft, wie in Georgia bewiesen wurde!

Der LGBT-Verband "Human Rights Campaign" engagiert sich landesweit gegen die neuen Gesetze - Foto: HRC

Von Karin Schupp

l-mag.de, 19.4.2016 – Als der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2015 die Ehe für Lesben und Schwule öffnete, wurde das hoffnungsvoll als Beginn der völligen Akzeptanz und Gleichstellung von LGBT interpretiert. Aber die erzkonservativen und häufig religiös geprägten Kräfte, zahlreich in den Parlamenten vertreten, bäumen sich dagegen auf: In diesem Jahr brachten sie in 34 Bundesstaaten schon knapp 200 homophobe Gesetzesentwürfe ein, über die Hälfte davon in den konservativen US-Südstaaten.

Diskriminierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit

Im Mittelpunkt stehen in der Regel „religiöse Gründe“, die es Privatpersonen, Firmen, Behörden und Kirchen – in unterschiedlichem Ausmaß – erlauben würden, Homo- und Transsexuellen Dienstleistungen, Jobs, Wohnungen, Schulplätze und vieles mehr zu verweigern. Einige Staaten wollen zudem Trans-Personen verbieten, Toiletten zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

LGBT- und Bürgerrechtsgruppen laufen gegen diese Diskriminierung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Sturm, und Promis sorgen mit lautstarkem Protest für Öffentlichkeit. Den größten Einfluss hat aber vermutlich die Wirtschaft: Ihre Drohungen, Arbeitsplätze abzuziehen oder woanders anzusiedeln, haben bei Konservativen nun mal die größte Wirkung - und hatten in Georgia bereits Erfolg.

 

MISSISSIPPI - Homophobe fühlen sich als "Rebellen"

Das Gesetz: Der ärmste und wohl konservativste US-Bundesstaat beschloss das schärfste Anti-LGBT-Gesetz: House Bill 1523 (HB1523) stellt gleich zu Anfang klar, dass es Menschen schütze, die nur die Ehe zwischen Mann und Frau akzeptieren und der Überzeugung sind, dass man das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht nicht verändern darf.

Stand der Dinge: Der republikanische Gouverneur Phil Bryant unterschrieb HB1523 am 5. April, am 1. Juli soll es in Kraft treten.

Proteste: Ellen DeGeneres, selbst ein Südstaaten-Kind, kritisierte HB 1523 in ihrer Talkshow: „Ich bin wirklich kein politischer Mensch. Aber hier geht's nicht um Politik, sondern um Menschenrechte.” 95 AutorInnen aus Mississippi, darunter John Grisham und Donna Tartt, verfassten einen offenen Brief, Sharon Stone hat den Plan verworfen, hier ihren nächsten Film zu drehen, Rockmusiker Bryan Adams cancelte sein dort geplantes Konzert, und die lesbische TV-Moderatorin Robin Roberts, mit deren Gesicht die lokale Tourismusbehörde gerade wirbt, protestierte ebenso wie rund 70 Unternehmen, darunter Multis wie Nissan, Toyota, AT&T, Microsoft und IBM.

Chancen: Schwierig - Bryant, ein Vertreter der rechtspopulistischen Tea Party-Bewegung - ist der Meinung, dass das Gesetz „keinen Bürger des Staates in seinen verfassungsmäßig geschützten Rechten oder Handlungen“ beschränke, wie er auf Twitter schrieb. Die Mehrheit des Volk, das ihn mit 66,6% ins Amt wählte, hat er womöglich auf seiner Seite: In Mississippi gilt es als geradezu rebellisch, alles „Liberale“ zu bekämpfen, vor allem wenn es aus Washington kommt.

 

NORTH CAROLINA- "Bathroom Bill" wackelt, steht aber noch

Das Gesetz: House Bill 2 (HB2) verbietet Städten und Kommunen, eigene Antidiskriminierungsverordnungen zu erlassen. Anlass war ein Beschluss des Stadtrats von Charlotte, der Transpersonen erlaubte, eine Toilette ihrer Wahl zu benutzen. Es geht aber um mehr als nur ums Clo: Wie in Mississippi dürfen Geschäfte, Restaurants, Taxifahrer, Arbeitgeber, Vermieter etc. jetzt Homo- und Transsexuellen ihre Dienste verweigern.

Stand der Dinge: Innerhalb nur eines Tages und ohne die sonst übliche Anhörung von Betroffenen wurde das harmlos als "Bathroom Law" bezeichnete Gesetz im März mit überwältigender Mehrheit durchgeboxt, vom republikanischen Gouverneur Pat McCrory unterschrieben und trat auch schon in Kraft. Er wolle damit “die Verstöße gegen die Privatsphäre und Etikette in Toiletten und Umkleideräumen beenden”, erklärte McCrory.

Proteste: Bruce Springsteen, Ringo Starr, Pearl Jam, der Cirque du Soleil, die bisexuelle Musikerin Ani DiFranco u.a. sagten ihre Auftritte ab. Andere - darunter Duran Duran, Mumford & Sons, Cyndi Lauper, die lesbische Countrysängerin Brandi Carlile und die lesbische Transmusikerin Laura Jane Grace treten aus Solidarität mit den LGBT in North Carolina auf und spenden z.T. die Einnahmen an lokale LGBT-Gruppen. Eine Pornoseite sperrte Nutzer aus North Carolina, um auf die Doppelmoral aufmerksam zu machen: Im März wurde aus N.C. 400.000 Mal nach dem Begriff „transsexuell“ und knapp 320.000 Mal nach „schwul“ gesucht. Rund 90 Unternehmen protestierten öffentlich, darunter Facebook, Apple, Google, Bank of America und Levi's. 1150 Jobs sind schon futsch: PayPal, die Deutsche Bank und eine dritte Firma cancelten ihre Pläne, Standorte in North Carolina aufzubauen.

Chancen: Unklar – die kleinen Modifikationen, die McCrory am 12. April vorstellte, verbesserten das Gesetz nicht wesentlich und ließen das Toiletten-Verbot unangetastet. Die Proteste halten daher unverändert an, während McCrory HB2 noch am Sonntag in einer TV-Diskussion verteidigte. Vielleicht entscheiden es die Gerichte: Eine Lesbe, zwei Transmänner und drei Organisationen haben bereits Klage eingereicht.

 

GEORGIA - homophobes Gesetz verhindert!

Das Gesetz: Das im März beschlossene “Gesetz zur Religionsfreiheit” hätte es kirchlichen Einrichtungen erlaubt, LGBT zu diskriminieren.

Chancen: Nicht in Kraft getreten! Der republikanische Gouverneur Nathan Deal unterzeichnete das Gesetz nicht, nachdem über 400 Unternehmen, zahlreiche Kino- und TV-Produktionsfirmen (Georgia ist ein beliebter Drehort) und etliche Prominente wie Anne Hathaway, Julianne Moore und Gus Van Sant dagegen protestiert hatten.

 

SOUTH CAROLINA - wenig Chancen!

Das Gesetz: Dem Parlament liegt seit Ende März ein Gesetzesentwurf vor, der dem House Bill 2 aus North Carolina gleicht.

Chancen: Die Abstimmung steht noch aus, aber Gouverneurin Nikki Haley (Rep.) hat sich bereits dagegen ausgesprochen. “Das ist kein Kampf, den wir hier austragen müssen”, sagte sie. “Und es ist nichts, was unsere Bürger fordern.”

 

TENNESSEE - wenig Chancen!

Das Gesetz: House Bill 2414 will Trans-Studierenden an Unis und Schulen vorschreiben, welche Toilette sie benutzen dürfen.

Chancen: Die Abstimmung steht noch aus, aber Gouverneur Bill Haslam (Rep.) hat sich skeptisch geäußert: Die Toilettennutzung bedürfe keiner gesetzlichen Regelung, sagte er, nachdem ihm vorgerechnet worden war, dass ihn das Gesetz alleine 1,2 Mrd. $ staatlicher Bildungs-Zuschüsse kosten könnte...


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