Düstere Lage für LGBTQ-Bewegung in China
Zum Start der Olympischen Winterspiele in Peking werfen wir einen Blick auf die Situation von LGBTQ in China. Nach einer relativen Öffnung des Landes wird insbesondere im Vorfeld des Events die Präsenz von queeren Themen stark behindert oder zensiert.
Von Michael Lenz
3.2.2022 - Die „LGBT Rights Advocacy China“ half 2020 einer lesbischen Frau bei ihrem Sorgerechtsstreit mit der Ex für ihre Kinder. In einem anderen Fall unterstützte die in ganz China tätige Organisation die Klage einer jungen Frau gegen den Herausgeber eines Schulbuchs, in dem Homosexualität als krankhafte Störung dargestellt wurde.
Kurzum, „LGBT Rights Advocacy China“ tat Dinge - für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu streiten, gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu kämpfen oder LGBTQ-Arbeitnehmer:innen bei Klagen gegen ihre Arbeitgeber zu unterstützen -, die unter dem totalitären Regime von Präsident Xi Jinping absolut tabu sind. Und deshalb war im November 2021 damit Schluss. „LGBT Rights Advocacy China“ stellte von einem Tag auf den anderen kommentarlos sämtliche Aktivitäten ein.
Regierung hat die „unabhängige Zivilgesellschaft ausgelöscht“
Ein US-amerikanischer Rechtswissenschaftler, der sich auf LGBTQ-Rechte spezialisiert hat, kann seinen Job an der „University of Hong Kong“ nicht antreten. Die älteste Universität Hongkongs hatte Ryan Thoreson als Dozent für Menschenrechte angeheuert. Jedoch wurde dem Akademiker wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in China das Visum verweigert – vermutlich weil er als Experte für LGBTQ-Rechte der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) immer wieder klar und deutlich die Menschenrechtslage in China und seiner Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert hat.
Um die Rechte für LGBTQ in China ist es schlecht bestellt. Die relative Öffnung Chinas der letzten Jahrzehnte hat Präsident Xi Jinping in ihr Gegenteil verwandelt. In dem kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking von der HRW veröffentlichten Report „Beijing Olympics Begin Amid Atrocity Crimes“ heißt es: „Sie (die Kommunisten) haben die unabhängige Zivilgesellschaft ausgelöscht, indem sie Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen, Anwälte, Journalisten und andere verfolgen.“
Chatgruppen geschlossen, Shanghai Pride abgesagt
Auch die ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) sieht die Lage in China mit Sorge. In den sozialen Medien seien die Präsenz von LGBTIQ-Themen kaum möglich und der Online-Aktivismus durch die „strikte Zensur der autoritären Regierung sehr schwierig“, heißt es im aktuellen Chinabericht der ILGA.
Im Juli 2021 schloss der chinesische Messengerservice WeChat Dutzende Chatgruppen zu LGBTQ-Themen. Bereits 2020 wurde der seit elf Jahren stattfinde Shanghai Pride abgesagt und zwar für immer.
ILGA: „Viele Herausforderungen für die LGBTIQ-Situation in China“
Jüngstes Opfer der Zensur ist Grindr. Wenige Tage vor dem chinesischen Neujahr am 1. Februar und der Eröffnung der Winterolympiade am 4. Februar verschwand das amerikanische Datingportal für Schwule aus den App Stores.
Das Fazit der ILGA: „Es gibt in der Tat viele Herausforderungen für die Verbesserung der LGBTIQ-Situation in China vor dem Hintergrund der düsteren politischen Situation, des prekäre Rechtsstatus zivilgesellschaftlicher Organisationen und der tief sitzenden (Anm.: konservativen) gesellschaftlichen Werte.“
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