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EU gegen Ungarns Anti-LGBT-Gesetz: „Dieses Gesetz ist eine Schande“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, gegen Victor Orbáns neues Gesetz in Ungarn vorzugehen, das unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ die Darstellung nicht-heterosexueller Identitäten verbietet.

Sztanko Demeter/ CC-BY-NC Budapest Pride 2007

Von Karin Schupp

24.6.2021 - „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“ kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ungarns gestern das letzte Woche verabschiedete Anti-LGBT-Gesetz von Viktor Orbán und kündigte ein Verfahren gegen die ungarische Regierung an.

Die deutsche CDU-Politikerin wurde nach langem Schweigen erst jetzt aktiv, nachdem 13 EU-Länder, darunter Deutschland, die Europäische Union aufgefordert hatten, dagegen vorzugehen, und das Thema durch das UEFA-Verbot, das Münchener Fußballstadion aus Protest in Regenbogenfarben zu beleuchten, auch über den Politikbereich hinaus Wellen geschlagen hatte. Diese Aktion hätte die EU-Kommission als klares Zeichen gegen Diskriminierung begrüßt, wie zuvor eine Sprecherin aus Brüssel erklärt hatte.

Das Gesetz steht europäischen Grundwerten entgegen

Von der Leyen erklärte in ihrer Rede, dass Ungarn noch am selben Tag ein Brief zugestellt wurde, der „unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck verleiht“, denn eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität stehe den europäischen Grundwerten entgegen.

Sollte Ungarn das Gesetz unverändert in Kraft treten lassen, dürfte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshofes enden könnte.

Das wäre das erste Mal, dass die EU gegen homo- und transfeindliche Diskriminierung in einem ihrer Mitgliedsländer vorgehen würde; auch bei den so genannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen beließ von der Leyen es letztes Jahr bei scharfer Kritik und der Ankündigung von Plänen zum Schutz von LGBTI (wir berichteten).

Ausdrücklich verankert ist der Schutz sexueller Minderheiten im EU-Recht allerdings nicht, und Ungarn entgegnet auf die Kritik an dem Gesetz stets, dass von Diskriminierung und Zensur keine Rede sein könne und es lediglich um den Schutz der Kinder und der Familie gehe.

Verbietet Darstellungen von nicht-heterosexuellen Identitäten

Das so genannte „Kinderschutz-Gesetz“, dass das ungarische Parlament am 15. Juni verabschiedete, wirft Pädosexualität und Homosexualität in einen Topf, führt strengere Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kiner und Jugendliche ein und verbietet Informationen über und die Darstellung von nicht-heterosexuellen Identitäten in Schulen und allen Medien, die Minderjährigen zugänglich sind. Das Verbot schließt auch Werbung ein, die homosexuelle oder trans Menschen als Teil einer Normalität zeigen.

Auch zahlreiche deutsche Politiker:innen äußerten in den letzten Tagen Kritik, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die gestern in der letzten Regierungsbefragung ihrer Amtszeit sagte: „Ich halte dieses Gesetz für falsch, auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar.“ Zur Entscheidung der UEFA, eine Beleuchtung der Münchener Fußball-Arena in Regenbogenfarben nicht zu erlauben, wollte sie sich nicht äußern.

Coca-Cola Das Verbot würde auch diese Coca-Cola-Werbung treffen, die in Budapest 2019 nach homophoben Protesten mit einem Bußgeld belegt wurde (Link zu unserem Artikel: siehe unten)

 

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