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Floridas Parlament beschließt „Don't Say Gay“-Gesetz für Schulen

Trotz heftiger Proteste, darunter von US-Präsident Biden, wurde in Florida ein Gesetz beschlossen, das die Diskussion von LGBTQ-Themen in Grundschulen verbietet. Auch die Bevölkerung des Bundesstaats ist mehrheitlich dagegen.

Rayner/ TwitterDie lesbische Abgeordnete Michele Rayner-Goolsby sprach sich vor der Abstimmung engagiert gegen das Gesetz aus

26.2.2022 - Bisher kannten wir ein Verbot von LGBTQ-Themen zum angeblichen Schutz von Kindern und Jugendlichen nur aus Ländern wie Russland, Polen und Ungarn – jetzt aber gibt es im US-Bundesstaat Florida ein Gesetz, das sehr an deren „Homo-Propaganda“-Verbote erinnert.

Mit seiner republikanischen Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus Floridas am Donnerstag ein Gesetz, das Kindergärten und Grundschulen verbietet, „Diskussionen über die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität im Unterricht in den ersten Klassenstufen oder in einer Weise zu fördern, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für die Schüler ist.“ Die House Bill 1557, auch als „Don’t Say Gay-Bill“ bekannt ist, wurde mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen, nur neun Abgeordnete der Republikaner stimmten dagegen.

In der emotionalen Debatte vor der Abstimmung behauptete der Abgeordnete Joe Harding, der das Gesetz eingebracht hatte, dass er mitnichten LGBTQ+-Themen im Unterricht verbieten, sondern lediglich garantieren wolle, dass die Eltern bestimmen, welche Werte ihren Kindern in der Schule vermittelt werden – ein beliebtes Argument bei Konservativen gegen Themen, die sie für „zu woke“ halten.

 

Diesen Fernsehspot schaltete Equality Florida in dieser Woche, um die Verabschiedung des Gesetzes noch zu verhindern:

40 Prozent der obdachlosen Jugendlichen in Florida sind LGBTQ

Michele Rayner-Goolsby von den Demokraten, eine von zwei offen homosexuellen Abgeordneten im Parlament und mit einer Lehrerin verheiratet, erklärte: „Ich bin normal. Ich bin gesund. Ich bin Teil dieser Welt und Teil dieses Abgeordnetenhauses. Es ist unglaublich, dass ich hier meine Menschlichkeit verteidigen muss.“

Ihr schwuler Kollege Carlos Guillermo Smith wies darauf hin, dass sich 40 Prozent der obdachlosen Jugendlichen in Florida als LGBTQ+ identifizieren. „Das ist kein Zufall“, sagte er und erklärte, dass viele Kids nach ihrem Coming Out zu Hause rausfliegen oder weglaufen und dringend Ansprechpersonen benötigen.

Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte das „Don’t Say Gay“-Gesetz im Vorfeld scharf und versicherte auf Twitter: „Alle Mitglieder der LGBTQI+ Community - vor allem die Kids, die von diesem hasserfüllten Gesetzentwurf betroffen sein werden -, sollen wissen, dass sie geliebt und akzeptiert werden, so wie sie sind.“

Bei den Wähler:innen hat das Gesetz keine Mehrheit 

Der schwule Verkehrsminister Pete Buttigieg, dessen Mann Chasten früher Lehrer war, nannte das Gesetz „gefährlich“: „Und der Grund dafür ist, dass es Jugendlichen, die anders sind oder deren Familien anders sind, von vornherein sagt, dass mit ihnen etwas nicht stimmt, und ich glaube, dass dies zu den schockierenden Zahlen von Selbstmordgedanken und Selbstmordversuchen unter LGBTQ-Jugendlichen beiträgt“, sagte er am Mittwoch auf CNN.

Laut einer aktuellen Befragung unterstützen nur 40 Prozent der Wähler:innen in Florida das Gesetz, 49 Prozent sind dagegen. Bei Republikaner-Wähler:innen findet es allerdings eine Mehrheit: 54 Prozent sind dafür.

Das Gesetz muss nun noch über den Tisch von Gouverneur Ron DeSantis, doch an seiner Unterschrift bestehen keine Zweifel. Der Regierungschef von Florida, der Präsidentschaftsambitionen erkennen lasst, gilt als erzkonservativ und ausgesprochen homophob.

 

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