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Heute im Bundestag: Debatte zur Gleichstellung der "Homo-Ehe"

Der Gesetzesentwurf der Grünen, verpartnerte Lesben und Schwule verheirateten Heteros gleichzustellen, wird auch nach der heutigen Bundestagsdebatte nicht durchkommen - obwohl der Koalitionsvertrag eigentlich genau das verspricht.

Foto: kmadrone, CC-BY-NC-ND

Von Julius Brockmann

l-mag.de, 26.2.2015 – Der Bundestag debattiert heute erneut über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Schwuler und Lesben zu verheirateten Heterosexuellen. Die Grünen haben den Antrag eingebracht, der insgesamt 54 Änderungen in Gesetzen und Verordnungen nach sich ziehen würde. Die Betonung liegt auf würde, denn dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wird, gilt als so gut wie sicher.

Koalitionsräson wichtiger als persönliche Überzeugung

Obwohl viele SPD-Mitglieder dem Thema grundsätzlich offen gegenüberstehen, hat auch der heute debattierte Antrag keine Chance. Entscheidend bei der Abstimmung ist die Koalitionszugehörigkeit der Abgeordneten, der Inhalt des Entwurfes spielt eine untergeordnete Rolle. Im Mai vergangenen Jahres hatten lediglich fünf Abgeordnete von CDU/CSU und SPD für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht gestimmt. Auch damals stammte der Antrag von den Grünen.

Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert seit langem die Haltung der SPD. Seiner Meinung nach setzen sich die Sozialdemokraten nicht genug dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltene Anti-Diskriminierung von Homosexuellen konsequent umgesetzt wird. "Wenn die SPD nicht ihren letzten Funken gleichstellungspolitischer Glaubwürdigkeit verspielen möchte, muss sie unserem Gesetzentwurf zustimmen", schreibt Beck auf seiner Website.

Dabei verspricht der Koalitionsvertrag Anti-Diskriminierung

Er bezieht sich auf die Seite 76 im Koalitionsvertrag der CDU/ CSU/ SPD-Regierung, die unter der Überschrift "Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien" aufführt, dass die Koalition rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien schlechter stellt, beseitigen wird.

Am jetzt eingebrachten Entwurf stören sich vor allem konservative Politiker. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, ihre Förderung und Privilegierung ist staatliche Aufgabe. Das muss auch für die Zukunft so gelten", heißt es zum Beispiel weiterhin - trotz bestehendem Koalitionsvertrags - auf der CSU-Website.

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