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Hilfe für LGBTQ in Uganda! Offener Brief fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Rund achtzig Prominente fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, die in ihrer Existenz bedrohte LGBTIQ*-Community in Uganda finanziell und politisch zu unterstützen.

Alisdare Hickson, CC-BY-SASchon 2018 protestierten Menschen in London gegen die Unterdrückung von LGBTQ in Uganda

Von Paula Balov

15.5.2023 - Zahlreiche namhafte Persönlichkeiten und Institutionen appellierten am 12. Mai in einem offenen Brief an die Bundesregierung, alles Erdenkliche zu tun, um das geplante Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda zu stoppen, die queere Community in Uganda finanziell zu unterstützen sowie humanitäre Visa bereitzustellen.

Das ugandische Parlament hatte am 2. Mai erneut eines der drakonischsten Gesetze der Welt beschlossen: Queeren Menschen und ihren Verbündeten drohen lange Haftstrafen, in besonderen Fällen sogar der Tod (wir berichteten).

Der Offene Brief, der zuerst im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, geht zurück auf eine Initiative des Filmemachers Wieland Speck, des langjährigen Siegessäule-Journalisten Dirk Ludigs und Edward Mutebi, dem Gründer der LGBTIQ*-Organisation „Let’s Walk Uganda“, in Absprache mit Aktivist*innen vor Ort.

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Publizistin und Friedenspreisträgerin Carolin Emcke, der Comiczeichner Ralf König, die Schauspielerin Maren Kroymann und Siegessäule- und L-MAG-Verlegerin Manuela Kay.

 

Offener Brief an die Bundesregierung zur Situation von LGBTQI+-Personen in Uganda:

Sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,

sehr geehrte Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg,

sehr geehrter Queer-Beauftragter Sven Lehmann,

sehr geehrte Mitglieder der deutschen Bundesregierung,

in Uganda kämpfen die LGBTQI+-Gemeinschaft und ihre Verbündeten seit Jahren mutig gegen andauernde Menschenrechtsverletzungen. Nun bedroht das erneut vom Parlament beschlossene „Anti-Homosexuality”-Gesetz akut das Leben vieler Menschen. Gemeinsam rufen wir die Bundesregierung dazu auf, eine menschliche Katastrophe zu verhindern!

Schon der Vorschlag des „Anti-Homosexuality”-Gesetzes hat einen starken Anstieg an Gewalt und Verfolgung gegen die LGBTQI+ Community nach sich gezogen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass das Gesetz bald in Kraft treten könnte. Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Yoweri Museveni würde viele Menschen in Uganda in ihrer Existenz gefährden und ein Leben in Würde unmöglich machen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Gesetz zu stoppen und diese menschliche Katastrophe zu verhindern.

Wir unterstützen, dass die Bundesregierung internaIonale diplomatische Verurteilungen, die Einstellung staatlicher Zusammenarbeit und bedachte Sanktionen in Erwägung zieht. Die Bundesregierung muss jedoch in dieser außerordentlichen Situation auch dafür sorgen, dass LGBTQI+ und ihre Verbündete in Sicherheit leben können. Daher fordern wir explizit:

– Ermöglichen Sie schnell und unbürokratisch 200 humanitäre Visa für LGBTQI+ und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Personen unter großem Risiko!

– Unterstützen sie LGBTQI+-Organisationen vor Ort finanziell und politisch dabei, sichere Räume in Uganda zu halten und Fluchtkorridore in nahegelegene sicherere Länder zu schaffen!

Mit den Leitlinien einer feministischen Außenpolitik hat sich die Bundesregierung international als Vorreiterin von sexueller und Geschlechterbefreiung positioniert – hier kann sich zeigen, ob feministische Außenpolitik tatsächlich zu einer emanzipatorischen Perspektive wird.

 

Die Erstunterzeichnenden:

Aktionsbündnis gegen AIDS; Mabel Aschenneller, Künstleragent; Ursula Auclair, LCSW, MA New York; Harry Baer, Filmschaffender, Michael Becker, Dipl. Soz.; Wolfgang Beyer, Pastor Gay Church Berlin; Marie Burchard, Schauspielerin; Else Buschheuer, Schriftstellerin; Harald Christ, Unternehmer; Prof. Dr. Martin Dannecker, Sexualwissenschaftler; Pepe Danquart, Regisseur; Dr. Jasmin Degeling Medienwissenschaft Universität Paderborn; Zazie de Paris, Schauspielerin; Deutsche Aidshilfe (DAH); Damjan Denkovski, Deputy Executive Director, Centre for Feminist Foreign Policy; Christoph Eichhorn, Regisseur; Jannis Eicker, Promovend Universität Kassel; Carolin Emcke, Publizistin; Dr. h.c. Valie Export, Künstlerin; Dr.in Dagmar Fink, Literatur- und Kulturwissenschaftlerin; Jens Friebe, Musiker; Matthias Frings, Autor und Moderator; Pia Frankenberg, Autorin, Regisseurin; Prof. Dr. Christoph Gille, Hochschule Düsseldorf; Bontu Lucie Guschke, PostDoc, Freie Universität Berlin; Hamburg International Queer Film Festival; Hans Hengelein, Dipl.Psych.; Jochen Hick, Filmemacher; Thomas Herrmanns, Moderator und Entertainer; Dr. Rainer Herrn, Natur- und Sozialwissenschaftler, Charité; Prof. Dr. Dr. h.c. Ernest W. B. Hess-Luettich, University of Cape Town et. al.; Ulrich Hub, Schriftsteller; Dr. Katharina Jacke; Manuela Kay, Publizistin und Journalistin; Ulli Klaum, Pädagoge; Prof. Dr. Michi Knecht, Bremen University; Matthijs Wouter Knol, Geschäftsführender Direktor, European Film Academy e.V.; Ralf König, Comiczeichner; Barrie Kosky, Opern- und Theaterregisseur; Johannes Kram, Autor; Maren Kroymann, Schauspielerin; Prof. Dr. Baz Lecocq, Chair African History, Humboldt University of Berlin; Dirk Ludigs, Journalist und Autor; Kristof Magnusson, Schriftsteller; Dr. Rainer Marbach, Pädagoge; Prof. Dr. Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank; Edward Mutebi, „Let’s Walk Uganda“; Jan Noll, Chefredakteur SIEGESSÄULE Magazin; Prof. Marcel Odenbach, bildender Künstler; Dr. Lee J. Pratchett, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Silke Radosh-Hinder, stellv. Superintendentin; Falk Richter, Autor und Regisseur; Christiane Rösinger, Musikerin und Autorin; Prof. Dr. Uta Ruppert, Goethe Universität Frankfurt; Micha Schulze, Herausgeber Queer.de; Sebastian Schwarz, Schauspieler; Schwulenberatung Berlin; Schwules Museum; Prof. Dr. Marc Siegel, Johannes Gutenberg-Universität, Mainz; Jack Sleepwalker, Aktivist und LGBTIAQ*-Künstler; Wieland Speck, Filmemacher und Kurator; Prof. Dr. Anna Steigemann, TU Berlin; Alex Stern, M.A. Universität Bielefeld; Ula Stöckl, Filmprofessorin Universität Orlando, FL; Margarete Stokowski, Autorin; Andreas Struck, Project Director, European Film Promotion; Michael Stütz, Sektionsleiter Berlinale Panorama; Ingo Taubhorn, Kurator; Teddy Award; Wolfgang Tillmans, Künstler; Prof. Dr. Stefan Timmermanns, Frankfurt University of Applied Sciences; Dr. Monika Treut, Autorin, Regisseurin, Produzentin; Georg Uecker, Unterhaltungsfacharbeiter; Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker; Rosa von Praunheim, Filmemacher; Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß, Hochschule Merseburg; Stiftung Akademie Waldschlösschen; Dr. Andrea Weiss, Ph.D. Professor, The City University of New York; Hengameh Yaghoobifarah, Schriftsteller*in und Journalist*in; Arne Zank, Musiker, Schlagzeuger bei Tocotronic; Jenni Zylka, Perspektive Deutsches Kino, Berlinale

 

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