L-Mag

Von Kerstin Fritzsche

l-mag.de 13.8. - Der Protest startete in den Reihen der politischen Gegner: die Freien Wähler ziehen gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Thema sexuelle Identität in den Lehrplan zu integrieren, zu Felde.

Seit Ende Juli ist auf change.org eine Petition online, die sich gegen die „Übersexualisierung“ von Kindern in Grundschulen richtet. Initiiert wurde sie vom Freie Wähler-Mitglied Gerriet Kohls. Der erfolglose Europawahl-Kandidat war zuvor bei der CDU, die er 2012 im Streit verließ, weil er auf deren Website Links zu rechtsextremen Inhalten gesetzt haben soll.

Unterschriften auch wieder aus der evangelikalen Ecke

Die Freien Wähler werfen darin der Landesregierung vor, bewusst den Zeitpunkt „zwischen der Fußball-WM und den großen Ferien“ gewählt zu haben, um etwas durchzudrücken. Über 3500 der gewünschten 5000 Unterschriften gibt es schon, darunter auch von den evangelikalen Bildungsplan-Gegnerinnen Birgit Kelle und Gabriele Kuby; der Petitions-ausschuss des Landtags hat bereits zugesichert, sich damit zu beschäftigen.

Wie in Baden-Württemberg, wo man noch heute weit von einem Geset-zesentwurf entfernt ist, begann der Protest in Niedersachsen sehr früh. Bisher liegt lediglich ein Antrag vor, den die Grünen-Fraktion formulierte und gemeinsam mit der SPD in den Landtag einbrachte. In der Drucksache 17/1333 heißt es: „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden.“ Gemeint sind übrigens alle Schulen, während die Bildungsplan-Gegner nur von Grundschulen reden.

Dem Kultusministerium war die Petition bisher nicht bekannt

Im Kultusministerium weiß man zwar um die kritische Haltung der Freien Wähler, die Petition war aber bis zur Anfrage durch L-Mag nicht bekannt.

Die Grünen-Fraktion sieht erst einmal keine große Gefahr aufziehen. Helge Limburg, der Parlamentarische Geschäftsführer und queerpolitische Sprecher, sagte der L-MAG: „Die Stellungnahme der Freien Wähler strotzt vor Unwahrheiten und Falschbehauptungen. So ist der Antrag bereits im März, also lange vor der WM und der Sommerpause öffentlich eingebracht worden. Auch geht es nicht darum, in der Grundschule bestimmte Sexualpraktiken zu thematisieren.“ Richtig sei aber die Forderung, „sich in allen Altersstufen gegen Diskriminierung und Mobbing, auch von Homosexuellen, einzusetzen und für gegenseitige Toleranz und Akzeptanz zu werben. Wenn 'schwul' bereits in der Grundschule ein Schimpfwort ist, dann müssen Schulen darauf reagieren.“

Eine Anhörung, die die CDU beantragt hat, soll nach den Sommerferien das Thema weiterbringen.