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Jetzt auch in Österreich: Ehe für Lesben und Schwule

Ein Wiener Frauenpaar hatte die Ehe-Öffnung eingeklagt - und bekam vorm Verfassungsgericht Recht. Bis zur ersten Hochzeit kann es aber noch bis 2019 dauern, wenn die konservativen Parteien ÖVP und FPÖ nicht über ihren Schatten springen.

Pixabay/ PD

Von Karin Schupp

05.12.17 - Weihnachtsgeschenk in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet! In seinem Urteil vom 4. Dezember begründete das höchste Gericht des Landes seine Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichheitsgrundsatz: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“

Die Aufhebung des Eheverbots ist der Verfassungsbeschwerde eines lesbischen Paares zu verdanken, das seine Eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln wollte, mit diesem Antrag aber vor der Stadt Wien und dem Verwaltungsgericht gescheitert war.

Ein historischer Tag: Ehegleichheit als Menschenrecht

„Ein historischer Tag!“, freute sich der Anwalt der beiden Frauen, Helmut Graupner, heute Vormittag auf Facebook. „Österreich [ist] das erste Land Europas, das die Ehegleichheit als Menschenrecht anerkennt und verwirklicht. In den anderen europäischen Ländern erfolgte die Eheöffnung (lediglich) auf politischem Weg.“

Seit 2010 können gleichgeschlechtliche Paare in Österreich eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Die rückte zwar – wie zuletzt auch in Deutschland – immer näher an die Ehe heran, die komplette Gleichstellung allerdings verhinderten die konservativen Parteien ÖVP und FPÖ (die sich aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden und voraussichtlich die neue Regierung stellen werden).

Heiratswillige Paare müssen sich allerdings noch gedulden: Die neue Regelung könnte erst am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die sozialdemokratische SPÖ fordert allerdings, aufs Gaspedal zu treten. „Würde die ÖVP ihre eigenen Floskeln von einer ‚neuen Politik’ endlich ernst nehmen und sich bewegen, wäre eine gesetzliche Regelung noch vor 2019 möglich“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Linder in einer Erklärung.

Die Eingetragene Partnerschaft kann übrigens beibehalten werden, muss dann aber auch Heteropaaren offen stehen.

Vertreter der ÖVP und der FPÖ haben sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht öffentlich geäußert. 

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