L-Mag

Von Julius Brockmann

13.09.17 - Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Viele Bürger*innen sind noch unentschlossen, wem sie dann ihre Stimme geben. Das Thema "Ehe für alle" ist überraschend vom Tisch und kein Argument mehr für oder gegen eine Partei. Doch es gibt weiterhin große Unterschiede in den Wahlprogrammen. Die Stärkung der Rechte von LGBTI ist einigen Parteien keine einzige Zeile wert.

Wir haben uns die LGBTI-Forderungen der Parteien, die laut aktuellen Umfragen in den Bundestag einziehen werden, einmal näher angeschaut.

 

CDU/ CSU

Die Union geht in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf Lesben, Schwule oder Transgender ein. Lediglich im Kapitel "Familien und Kinder im Mittelpunkt" bekennen sich die beiden Parteien zur eingetragenen Lebenspartnerschaft. Konkret heißt es: "Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens." Es folgt eine Aufzählung von Lebensformen, die auch die eingetragene Lebenspartnerschaft mit einschließt. Schwerpunkt des Programms sind Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen. Hier wird erst auf den zweiten Blick deutlich, wie auch LGBT von den Plänen der Union profitieren könnten: Durch die rechtliche Gleichstellung bei der "Ehe für alle" gelten auch für verheiratete Lesben und Schwule die Vorteile des Ehegattensplittings. Verdient eine Partnerin wesentlich mehr als die andere, lassen sich jede Menge Steuern sparen.

 

SPD

Die Sozialdemokraten haben sich in dieser Legislaturperiode beim Thema "Ehe für alle" nicht sonderlich hervorgetan. Sie kam erst in letzter Minute und nachdem Angela Merkel sich für eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten bei dieser Frage ausgesprochen hatte. Im Wahlprogramm bekennt sich die SPD klar zu den Menschenrechten, die auch ganz explizit "Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen" mit einbezieht. Sie sollen "überall frei von Gewalt und Diskriminierung leben können". Verstärkt werden sollen Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Wie und mit welchen Mitteln, wird nicht erläutert. Zudem soll das Transsexuellengesetz reformiert werden. Auch beim Adoptionsrecht verspricht die SPD Änderungen. Sie definiert Familie anders als die Union und fordert alle Rechte und Pflichten klar zu benennen, um Klarheit für Regenbogenfamilien zu schaffen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll angepasst werden. So könnten dann Vereine wie der LSVD stellvertretend für Betroffene klagen.

 

Die Linke

Die Linke hat das umfangreichste LGBT-Forderungsbündel im Wahlprogramm. Sie will, dass "die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden" und setzt sich für ihre gesellschaftliche Akzeptanz ein. Geflüchtete Frauen sowie Lesben, Schwulen und Transsexuellen sollen separate Schutzräume zur Verfügung gestellt werden. Sie will Präventionsprojekte, die sich für Gewaltopfer einsetzen, stärker unterstützen. Zudem soll die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt stärker geahndet werden als bisher. Mit den Kirchen und insbesondere dem Islam will die Linke in Dialog treten, um die queere und die muslimische Community zu vereinen und so den Rechten Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Ehegattensplitting würde die Partei abschaffen und durch ein neues Modell ersetzen, das Kinder in den Mittelpunkt stellt, egal in welchen Beziehungsmodellen sie aufwachsen. Neben der klassischen Zweierehe will die Linke "ein System der Wahlverwandtschaften" zulassen. Weiterhin fordert sie das Adoptionsrecht für alle. Die Reproduktionsmedizin soll auch unverheirateten, lesbischen und Single-Frauen zur Verfügung stehen - bei voller Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

 

AfD

Die Alternative für Deutschland tritt zwar mit der lesbischen Spitzenkandidatin Alice Weidel an, dennoch sind ihre Forderungen alles andere als LGBT-freundlich. Ganz im Gegenteil. Die AfD sieht Gefahren für Kinder allein dadurch, dass die Themen Homo- und Transsexualität im Unterricht behandelt werden, weil sie damit in ihrer eigenen Sexualität "verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt" würden. Die Schulpolitik stelle "einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung" dar. Die "Ehe für alle" ist der AfD ein Dorn im Auge. Parteichefin Frauke Petry möchte alle rechtlichen Mittel prüfen lassen, um die vom Bundestag beschlossene Gleichstellung doch noch zu verhindern. Was das heißen soll, bleibt ungewiss.

 

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen setzen sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte ein. Die Partei macht sich explizit "gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen" stark. Sie fordert "endlich gleiche Rechte". Der Schutz vor Diskriminierung soll im Grundgesetz einen eigenen Passus erhalten. Das Transsexuellengesetz soll durch ein neues Gesetz mit vereinfachtem Verfahren z.B. zur Änderung des Vornamens ersetzt werden. Ein Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit soll vor allem in der Forschung, bei der Polizei und in der Justiz Wirkung zeigen. Beim Thema HIV möchten die Grünen neue Wege gehen: Sie fordern das Potenzial der medikamentösen Prophylaxe, bekannt unter der Abkürzung PrEP, genauer untersuchen zu lassen.

 

FDP

Die FDP fordert, sich für die Menschenrechte weltweit stark zu machen. Sie tritt "entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik" entgegen. LGBTI-Projekte sollen weltweit gefördert werden. Verstoßen Entwicklungsländer gegen die Menschenrechte, werden ihnen, geht es nach der FDP, die Gelder gekürzt.

Die Liberalen plädieren für "neue Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen". Konkret meint die FDP damit Verantwortungsgemeinschaften zwischen zwei oder mehreren Personen. Allen Deutschen soll, egal in welcher Phase ihres Lebens sie sich befinden, die Reproduktionsmedizin offen stehen. Die Freien Demokraten wollen das Diversity Management fördern und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Auch das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer soll abgeschafft und das Transsexuellengesetz reformiert werden.