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Lesben und Schwule in Ägypten unerwünscht

Ein Urteil, das aufschreckt: In Kairo hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass Lesben und Schwule aufgrund ihrer Sexualität abgeschoben werden dürfen. Zudem kann die Wiedereinreise untersagt werden.

Foto: Charlie Phillips, CC-BY

Von Julius Brockmann

l-mag.de, 23.4.2015 – Das Verwaltungsgericht in Kairo beschäftigte sich mit der Frage aufgrund eines Falls aus dem Jahre 2008: Ein libyscher Student wurde damals verhaftet und abgeschoben, weil er in seiner Wohnung in Kairo homosexuelle Handlungen vorgenommen haben soll. Die Wiedereinreise wurde ihm ebenfalls verboten. Daraufhin klagte der Mann und verlor: Das Gericht bestätigte jetzt die Abschiebung durch das Innenministerium mit der Begründung, die Ausweisung sei rechtens, da so religiöse und soziale Werte geschützt würden. Zudem müsse eine „Ausbreitung der Unmoral“ verhindert werden. Das Urteil, so befürchten Kritiker, könnte Präzedenzcharakter haben.

Homosexualität ist in Ägypten offiziell nicht verboten, die Regierung unter Al-Sisi verschärft aber ihre Gangart gegenüber Lesben und Schwulen. Laut der Organisation „Egyptian Initiative for Human Rights“ sind aktuell 150 Menschen aufgrund ihrer Sexualität inhaftiert, seit der Januarrevolution von 2011 verschlimmere sich die Lage im ganzen Land zunehmend.

Grünen-Politiker Volker Beck nannte das Mittel der Ausweisung „menschenverachtend“ und forderte die Bundesregierung auf, formalen Einspruch bei der ägyptischen Regierung einzulegen. „Die Entscheidung, dass homosexuelle Ausländer des Landes verwiesen werden dürfen, ist ein herber Rückschlag für Homosexuelle“, schreibt Beck auf seiner Website.

Das Auswärtige Amt warnt bei Reisen nach Ägypten generell zur Vorsicht. Menschenansammlungen sollten gemieden und einige Regionen nicht bereist werden. Nach dem Urteil aus Kairo kommt eine neue Komponente der Gefährdung hinzu.

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