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Lesbischer Aufbruch in der EU?

Die Europäische Union gibt sich erstmals eine LGBT-Gleichstellungsstrategie. Parallel dazu findet nächste Woche in Berlin eine EU-Konferenz statt, die explizit die Belange von Lesben und Regenbogenfamilien auf die Agenda setzt.

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Von Paula Balov

14.11.2020 - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag erstmals eine explizite LGBTI-Gleichstellungsstrategie vorgestellt. Sie soll ambitionierter und intersektionaler als die bisherigen Ansätze werden und Regenbogenfamilien stärken. Der Vorstoß kam im Februar von Helena Dalli, die seit Dezember 2019 im neuen Amt als EU-Kommissarin für Gleichstellung tätig ist.

Dazu organisiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Konferenz „Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“, anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (wir berichteten).

Erste EU-Konferenz zu lesbischen Themen

Es ist die erste europäische Konferenz, die sich explizit lesbischen Themen auf EU-Ebene widmet. Die Teilnehmenden werden „sich überlappende und gegenseitig verstärkende Diskriminierungsaspekte, und die Bedarfe von Regenbogenfamilien“ im Kontext der neuen Strategie diskutieren. Zu den Sprecher*innen zählen neben Aktivist*innen der EuroCentralAsian Lesbian* Community (EL*C) auch Helena Dalli selbst. Die Konferenz findet am 17./18. November in Berlin statt.

Während die LGBTI-Gleichstellungsstrategie breit ausgelegt ist, um die Interessen aller queerer Gruppen abzudecken, soll die Konferenz „weitere Bedarfe in Bezug auf lesbische Frauen aufdecken“, erklärt eine Sprecherin des Familienministeriums. Das „L“ in LGBTI werde meist nur verbal mitgesprochen, während „spezifische Bedarfe lesbischer Frauen und der häufig weiblichen Regenbogenfamilien“ oft unreflektiert blieben.

Erstmals hat auch ein intersektionaler Ansatz „Eingang in die EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 gefunden,“ teilt das BMFSFJ mit. Dieser Blick auf Mehrfachdiskriminierung ist sinnvoll, da oft die spezifischen Probleme von Lesben unsichtbar bleiben, die neben Homophobie auch Rassismus oder Transphobie erleben.

Anerkennung von Regenbogenfamilien in der EU

Ein Schwerpunkt der Konferenz ist die Frage: Wie kann die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien in der EU erreicht werden? Lesbische Elternpaare stoßen oft auf Einschränkungen, wenn sie die Grenzen innerhalb der EU überqueren. Zum Beispiel kommt es vor, dass ein Elternteil nicht in ein anderes EU-Land nachziehen darf oder das Kind den Anspruch auf die Staatsangehörigkeit eines der Elternteile verliert.

In Antizipation der neuen Strategie erklärt die Jura-Professorin Alina Tryfonidou im Schreiben der „Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa“, dass die EU nicht von allen EU-Mitgliedstaaten fordern kann, Regenbogenfamilien prinzipiell anzuerkennen. Es sei allerdings ihm Rahmen der Möglichkeiten, zu verlangen die familiären Verbindungen anzuerkennen, wenn sie bereits woanders rechtmäßig geschlossen wurden.

Dazu hatte Helena Dalli im Februar in ihrer Rede zur Zukunft der LGBTI-Rechte angemerkt, dass der Bereich Familienrecht in großen Teilen der Zuständigkeit der EU-Mitgleidsstaaten obliegt. Deswegen sei eine enge Zusammenarbeit mit dem „Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft“ nötig.

Kritik: Strategie berücksichtige nicht alle queeren Frauen

Trotz der vielversprechenden Ansätze, hat die neue LGBTI-Gleichstellungsstrategie nicht nur Lob geerntet. Im Oktober wandte sich die European Parliament's LGBTI Intergroup an Ursula von der Leyen und Helena Dalli. In ihrem Schreiben kritisierten sie, dass die Strategie queere Frauen, also neben Lesben auch bisexuelle, inter und trans Frauen, nicht genügend berücksichtigen würde.

Eine LGBTI-Strategie mit einem „One Size Fits All“ Ansatz könne die spezifischen Diskriminierungen queerer Frauen nicht abdecken: Nach einer Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) gaben weitaus mehr Frauen als queere Männer an, auch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert worden zu sein. Die Gruppe fordert deshalb, Initiativen zu stärken, die queere Frauen im Fokus haben.

All das zeigt, dass es höchste Zeit ist über die Belange von queeren Frauen sowie Regenbogenfamilien auf EU-Ebene zu sprechen. Dass das Thema Intersektionalität und die Lebensrealitäten queerer Frauen die EU-Agenda erreicht haben, ist dabei ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Eine ausführlichere Version des Artikels findet ihr in L-MAG Nov/Dez 2020

 

Weiterlesen:

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