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LGBT-Special zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Wählen gehen! Bei den morgigen Landtagswahlen könnte die AfD in Brandenburg Wahlsieger werden und in Sachsen der CDU nahe auf die Pelle rücken. Daher gut zu wissen: Was sagen sie zu LGBT-politischen Themen? Und was versprechen die anderen Parteien?

torbakhopper, CC-BY/ Pixabay

Von Julius Brockmann

31.8.2019 - Morgen wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Während die AfD sich Chancen ausrechnet, in Brandenburg stärkste Kraft zu werden, sieht es in Sachsen in den letzten Umfragen nach einem Sieg der CDU aus. Doch wie stehen die Parteien auf Landesebene zu Aufklärungsprojekten an Schulen, Regenbogenfamilien oder der Unterstützung queerer Geflüchteter?

Um die Positionen zu LGBTI-Themen herauszufinden, sendete der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) Wahlprüfsteine an die Parteien. In Brandenburg verweigerte eine Partei die Antwort.

Brandenburg: Breiter queerpolitischer Konsens - AfD hält sich raus

In Brandenburg gibt es einen breiten Konsens bei vielen queerpolitischen Themen: CDU, SPD, Grüne und Linke wollen sich für Regenbogenfamilien einsetzen und betonen, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht zu akzeptieren sei. Die SPD verweist in dem ostdeutschen Bundesland auf ihr Engagement für einen Aktionsplan und darauf, dass die Landesverfassung bereits seit 1992 den Diskriminierungsschutz enthält.

Die Linke geht einen Schritt weiter und möchte spezielle Unterkünfte für LGBTI-Geflüchtete einrichten. Für lesbische Sichtbarkeit und Aufklärungsprojekte an Schulen setzen sich die Grünen ein. Zudem wollen die Grünen genauso wie die CDU eine hauptamtliche Ansprechperson bei Polizei und Staatsanwalt etablieren.

Die AfD reagierte nicht auf die Anfrage des LSVD, die detaillierten Antworten der anderen Parteien könnt ihr hier nachlesen.

 

Sachsen: Grüne, Linke und SPD unterstützen LSVD-Forderungen

Anders sieht es im benachbarten Sachsen aus. Hier gab die AfD Auskunft auf den Fragenkatalog der LSVD. Dieser umfasste zehn Themengebiete: vom Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen über Vielfalt im Sport bis hin zur Frage nach der Zusammenarbeit mit homophoben und transfeindlichen Parteien.

Zusammengefasst sind die Antworten der Parteien im Vielfaltscheck. Die Übersicht gibt Aufschluss darüber, welche Partei die beste Alternative für queere Interessen ist.

Eine grundsätzlich ablehnende Haltung zu den Forderungen des LSVD lässt sich bei der AfD herauslesen. Konkret heißt das: Die AfD will den Landesaktionsplan weder finanziell noch ideell unterstützen und lieber das Modell Vater-Mutter-Kind stärken. Auf die Frage nach LSBTI*-Themen in den Rahmenlehrplänen der Schulen antworte die AfD, dass das Primat in der Erziehung den Eltern obliege und es dem Überwältigungsverbot widerspreche, Akzeptanz zu fordern.

Zudem sind der AfD im Landtag keine Parteien bekannt, die homophob oder transfeindlich agieren. Zusammenarbeiten wolle man laut Eigenaussage aber auf keinen Fall mit den Grünen, der SPD oder der Linken.

Alle Forderungen des LSVD Sachsen unterstützen nur die Grünen. Aber auch die Linke und die SPD sind nahezu einer Meinung mit dem LSVD.

FDP und CDU liegen abgeschlagen dahinter. Besonders bei der CDU fällt auf, dass es wenig konkrete Ideen gibt, wie in Zukunft der Schutz von LGBTI weiterentwickelt werden kann. Die FDP schließt eine Koalition mit der AfD nicht von vornherein aus, betont jedoch, dass "Grundwerte der Mitmenschlichkeit und Toleranz für die Liberalen nicht verhandelbar" seien.

Alle Antworten der Parteien auf die Fragen des LSVD Sachsen findet ihr hier.

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