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LGBTQ-Special Landtagswahlen Thüringen: Wählen gehen gegen rechts!

Am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt. Prognosen zeigen, dass die derzeitige rot-rot-grüne Koalition auf der Kippe steht, AfD und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinter der Linken. Und wie stehen die Parteien zu LGBTIQ*-Themen?

torbakhopper, CC-BY/ gemeinfrei

Von Hannah Geiger

26.10.2019 - Der LSVD Thüringen hat im Vorfeld der Landtagswahl Wahlprüfsteine mit 12 LSBTIQ*-politischen Themen an die Parteien geschickt und deren Antworten veröffentlicht.

Die AfD antwortete erst gar nicht erst im Einzelnen auf die Wahlprüfsteine und bezeichnet den Einsatz für LSBTIQ*-Politik als „Klientelpolitik“, die sie „entschieden ablehnt“. Ebenso ist sie gegen die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“, vergleicht LSBTIQ*-Politik mit einem „längst überwundenen Modell einer ständischen Gesellschaft“ und sieht die Ehe für alle als „Angriff auf Ehe und Familie“. Außerdem sei Geschlecht kein soziales Konstrukt, sondern eine biologische Tatsache und Bestreben für eine diverse Sexualaufklärung eine „von Interessenverbänden betriebene Sexualpropaganda“.

Erschreckend ist, dass die AfD nach aktuellen Umfragen in Thüringen 23,2% erreicht. Für LSBTIQ* wäre das ein verheerendes Ergebnis. Thüringens Landes- und Fraktionschef der AfD ist Björn Höcke, der laut einem kürzlichen Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Hier ein Überblick über die Antworten der verschiedenen Parteien:

Linke:

Die Linke in Thüringen orientiert sich ganz an dem Landesprogramm „Akzeptanz und Vielfalt“, für dessen bessere finanzielle Ausstattung sie sorgen will. Auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen will, dass lesbische Sichtbarkeit 2021 Schwerpunktthema im Landesprogramm wird, verweist sie darauf, dass die LSBTIQ*-Community den Schwerpunkt selbst wählen solle. Als „feministische Partei“ sei sie aber der Meinung, dass die Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen „mehr Beachtung finden müsse“. Damit äußert sie sich im Parteienvergleich am konkretesten zu lesbischer Sichtbarkeit.

Die Linke will sich für die Schaffung flächendeckender queerer Begegnungsorte einsetzen, wird darin aber nicht konkreter. Lehrinhalte sollen auf rassistische und diskriminierende Inhalte geprüft werden.

Für den christlich-fundamentalistischen und homophoben Verein „Teenstar“, der unter anderem an Grundschulen Workshops gibt, fordert sie ein Verbot. Sollte dies nicht umsetzbar sein, solle stets ein LSBTIQ*-Verein mit anwesend sein, wenn „Teenstar“ an Schulen geht. Damit drücken sie sich weniger deutlich aus als zum Beispiel die FDP, die sich sehr klar für ein Verbot ausspricht.

 

SPD:

Die SPD setzt sich für eine „langfristige Absicherung“ des „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ ein. Sie werde die Finanzierung von LSBTIQ*-Beratungsstellen über die Landesdiskriminierungsstelle fortführen. Über den Verein „Teenstar“ sei der Partei bislang nichts bekannt, dem Sachverhalt werde aber nachgegangen.

Die SPD macht sich dafür stark, Polizeibeamt*innen durch Schulungen und Fortbildungen im Bereich LSBTIQ* zu sensibilisieren, damit Opfer von Hassverbrechen eine Polizeidienststelle nicht verlassen „mit dem Gefühl ein zweites Mal Opfer geworden zu sein“.

Gerade beim Thema LSBTIQ*-Diskriminierung am Arbeitsplatz hat sie konkrete arbeitnehmer_innenfreundliche Vorschläge. So sollen Betriebs- und Personalräte für LSBTI*-Belange geschult werden, um Diskriminierung am Arbeitsplatz zu vermeiden und Arbeitnehmervertreter zu stärken.

Queere Geflüchtete, die auch wegen ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, sollen durch Sensibilisierung des Personals in Gemeinschaftsunterkünften geschützt werden. LSBTIQ*-Migrant_innen werden als doppelt schutzbedürftig anerkannt, da sie „doppelt isoliert“ seien. Zudem strebt die SPD die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ an.

 

Grüne:

Auch sie sind für die Fortsetzung des „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“. Ihre Meinung zum Schwerpunktthema lesbische Sichtbarkeit bleibt unklar, es heißt nur: „Vorbehaltlich des Rahmens der Haushaltsmittel“ müsse „die infrastrukturelle Stärkung auf allen Ebenen dazu passen.“

Zu den Themen Schule und Bildung haben die Grünen wohl die konkretesten Vorschläge. So solle „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ in den Lehrplänen als Querschnitt-Thema in allen Fächern implementiert werden, die Richtlinien zur Sexualaufklärung und Schulbücher und Lernmaterial überarbeitet werden.

Der Frage zum homofeindlichen Verein „Teenstar“ gehen sie etwas aus dem Weg und verweisen auf die Verantwortung der Schule, geben aber an, Schulleitungen „über zweifelhafte Organisationen, wie beispielsweise (…) Teenstar“ informieren zu wollen.

Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Zu Familien: Was im Landesprogramm dafür vorgesehen ist, soll umgesetzt werden, indem Berichte bei den zuständigen Behörden angefordert werden.

 

CDU:

Die CDU ist sich über den Sinn des „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ wohl nicht sicher, will es evaluieren und danach über eine Fortschreibung diskutieren.

Zum Thema sexuelle Aufklärung an Schulen weicht die Partei aus und verweist darauf, dass die Verantwortung bei den Lehrer_innen liege und es bereits Informationsmaterial zu „Sexualität, Homosexualität und Aids“ gebe.

Auf die Frage, wie die CDU das Anzeigeverhalten von LSBTIQ* bei Hassverbrechen verbessern wolle, wird auf Opferverbände verwiesen, deren Arbeit zu unterstützen sei. Weiter heißt es: „Dem in den letzten Jahren entstandenen Eindruck, dass es den Tätern besser geht als den Opfern, muss begegnet werden.“ Wahrscheinlich ist damit die rassistische Vorannahme gemeint, homophobe Täter seien oft Geflüchtete, weiter ausgeführt wird es aber nicht.

Die Benennung von hauptamtlichen Ansprechpersonen von LSBTIQ* bei der Polizei sieht die CDU nicht als notwendig an, die Aufnahme der Zahlen von homo- und trans*feindlicher Hasskriminalität in die Statistik auch nicht.

Bei der Unterstützung LSBTIQ*-Geflüchteter zeigt sich wieer das falsche Verständnis bei der Anerkennung verschiedener Diskriminierungsformen: „Die nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Personen oder Personengruppen wird von uns ebenso abgelehnt wie Bevorzugungen“.

Auf die wohl wichtigste Frage, wie sie zur Zusammenarbeit mit homo- und trans*feindlichen Parteien stünden, womit wohl die AfD gemeint ist, grenzt sich die CDU Thüringen „klar gegen rechts-außen und links-außen ab“ Ihr Ziel sei es, „eine stabile Koalition in der breiten bürgerlichen Mitte zu bilden.“

 

FDP:

Die FDP, deren Einzug in den Landtag noch fraglich ist (5% in der letzten Prognose), spricht sich für eine Weiterentwicklung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt aus, ebenso für diverse Schulbücher, ohne aber eine konkrete Herangehensweise zu benennen, um das durchzusetzen. „Lesbische Sichtbarkeit“ sieht sie als „geeignetes Schwerpunktthema“.

Die Partei will zwar dafür sorgen, dass das Thema „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ in die Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal einfließt, verallgemeinert das konkrete Thema aber mit den Worten „Toleranz und Vielfaltswertschätzung“, der die Lehrkräfte in ihrem jetzigen Bildungsauftrag schon nachkämen.

Schulbesuche von „Teenstar“ will die FDP ganz klar verhindern und verweist dabei auf die Gefahr, die von diesen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche ausgeht.

Einsetzen will sie sich auch für die Aufnahme homo- und transfeindlicher Hassverbrechen in die Kriminalitätsstatistik Thüringens, die Aufrechterhaltung „sensibilisierter Opferberatungsstellen“, um das Anzeigeverhalten von LSBTI* bei Hassverbrechen zu stärken, und Diversity Management. Letzteres habe positive Effekte auf das Arbeitsklima, wie „Rückmeldungen aus verschiedensten Unternehmen“ gezeigt hätten.

Die kompletten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine stehen auf der Webseite des LSVD Thüringen.

 

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