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Von Kerstin Fritzsche

l-mag.de, 4.7.2015 - Während der umstrittene Bildungsplan in Baden-Württemberg ruht, verabschiedete der Landtag vergangene Woche mit grün-roter Mehrheit den Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“.

Der Aktionsplan hat 20 Ziele, darunter eine Verbesserung der Inklusion von LGBT-Jugendlichen in Jugend- und Bildungsarbeit, besseren polizeilichen und juristischen Schutz, Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung von Trans*-Menschen und Stärkung der Erinnerungsarbeit.

Das Ministerium setzt dabei auf die LGBT-Vertreter und das Ehrenamt: nach der Verabschiedung wurde mit dem Kooperationspartner Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg eine Zielvereinbarung unterschrieben. Die eigenen Zielumsetzungen werden bis auf wenige Ausnahmen eher unkonkret dargestellt und sind alle mit „in Umsetzung“ oder „in Planung“ vermerkt. Etwas schwammig ist auch das Finanzielle formuliert: Die Maßnahmen bekämen „Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“.

Regierung setzt auf Bürgerbeteiligung

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) weist darauf hin, dass Projekt und Austausch damit aber freilich nicht abgeschlossen seien und man weiterhin im Dialog bleibe. Positiv zu bewerten ist, dass viele Ministerien miteinbezogen sind und auch gezielt die Mehrheit der (Hetero-)Bürger/innen angesprochen wird.

Das Erstellen eines Aktionsplans wurde im Koalitionsvertrag 2011 festgelegt. Das federführende Sozialministerium hat mehr als zwei Jahre daran gearbeitet, unter anderem gab es im Vorfeld eine Online-Befragung und Workshops mit über 600 Beteiligten.

Proteste der Evangelikalen ohne Erfolg

Im vergangenen Dreivierteljahr schlug dem Vorhaben Protest entgegen, zwar nicht ganz so heftig wie beim Bildungsplan, jedoch richteten sich die letzten drei Demos des evangelikalen Bündnisses „Demo für alle“ gezielt gegen den Aktionsplan (wir berichteten). Was da festgelegt werde, sei „Bürger-Umerziehung“, auch vor „Einführung der dritten Elternschaft“ wurde gewarnt.

Auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik: Die Bürgerbeteiligung würde sich auf die Städte beschränken und die Landbevölkerung ausschließen. Für das jahrzehntelang von der CDU regierte Baden-Württemberg, in dem sich damals Homo-Paare in vielen Gegenden nur auf dem Katasteramt verpartnern durften, ist der Aktionsplan jedoch ein Meilenstein.