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+++ UPDATE: AM FREITAG STIMMT DER DEUTSCHE BUNDESTAG ÜBER DIE ÖFFNUNG DER EHE FÜR LESBEN UND SCHWULE AB. +++

Von Isabel Lerch

l-mag.de, 27.6.2017 – Auf einmal geht alles ganz schnell: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Nach Teilnehmerangaben in einer heutigen Fraktionssitzung sagte Merkel, dass es bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung gehe.

SPD fordert Abstimmung noch in dieser Woche

Damit reagierte Merkel auf die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe-Öffung. Die SPD wolle noch vor der Sommerpause, also in dieser Woche, darüber abstimmen lassen, sagten übereinstimmend SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich hoffe, dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden", sagte Schulz.

Doch danach sieht es zunächst nicht aus: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte vor der Fraktionssitzung im Bundestag, dass die Union die Ehe für alle nicht auf die Tagesordnung für die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl setzen wolle.

Ob die Abstimmung im Bundestags also tatsächlich noch in dieser Woche kommen wird, ist unklar. Sicher sei aber, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt werde.

Noch am 20. Juni wies das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Grünen ab, mit dem die Partei eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause erzwingen wollte (wir berichteten).

Merkel überraschte mit ihrem Kurswechsel

Anlass für den raschen Vorstoß der SPD zur Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe war ein Kurswechsel Merkel: Auf einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte am Montagabend war die CDU-Chefin überraschend von ihrem klaren Nein zur Ehe für Lesben und Schwule abgerückt. Sie sagte, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht".

Die CDU hatte die Ehe für homosexuelle Paare bisher stets abgelehnt. Merkel selbst hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare mit dem Argument des Kinderwohls abgelehnt.

Den jetzigen Kurswechsel soll sie nicht im Alleingang beschlossen haben: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur habe Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Noch keine rechtliche Gleichstellung

Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland offiziell ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen. In vielen Bereichen wurden diese Paare mittlerweile mit verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch insbesondere beim Adoptionsrecht mangelt es noch an Gleichstellung: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder der Partnerin oder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist allerdings noch nicht möglich.