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Neue Petition der Bildungsplan-Gegner

Baden-Württemberg: Das Ländle streitet weiter vehement über sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema in der Schule

Ministerpräsident Kretschmann (li) und Kultusminister Stoch waren den Bildungsplan-Gegnern schon entgegen gekommen, doch es gibt immer noch Ärger und Demonstrationen c: RegierungBW / flickr.com

l-mag.de 1.7. - Die Bildungsplan-Gegner in Baden-Württemberg läuten die nächste Runde im Streit mit der grün-roten Landesregierung ein. Sie wollen verhindern, dass das Thema sexuelle Vielfalt ab dem Jahr 2016 überall im Ländle auf dem Lehrplan steht. Nachdem bisher vor allem die Vereinigung „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ rund um den Lehrer Gabriel Stängle in Aktion trat, ist jetzt das Bündnis „Demo für alle“ aktiv.

Es veranstaltet nicht nur weiterhin Demonstrationen gegen die „Frühsexualisierung unserer Kinder“, sondern hat jetzt auch eine Petition gestartet, die sich direkt an Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wendet. Darin heißt es, die Leitprinzipien des Bildungsplans seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn „das Einfordern von Akzeptanz generell verstößt gegen das Indoktrinationsverbot und ist deshalb verfassungswidrig“.

Das Bündnis beruft sich dabei auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2008, in dem klargestellt wurde, wie das Erziehungsrecht von Eltern und die Erziehungspflicht von Schulen bei unterschiedlichen Ansichten vereinbar sind bzw. sein müssen. In der Begründung des Gerichts heißt es: „In Bezug auf den Sexualkundeunterricht folgt daraus, dass die Eltern zwar kein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung der schulischen Sexualerziehung haben, wohl aber insoweit Zurückhaltung und Toleranz verlangen können. Die Schule muss den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.“ Es heißt darin aber auch: „Aus diesen Grundsätzen folgt allerdings entgegen der Auffassung der Kläger nicht, dass die Schule bei der Sexualerziehung „zurückzuweichen“ hat, wenn Eltern ihre abweichenden Auffassungen begründet darlegen.“

Das Wort „Akzeptanz“ sei eine Indoktrination

„Demo für alle“ stört sich am Wort „Akzeptanz“. Es sei ein Wort der Indoktrination, die an Schulen verboten ist. Da die Petition als Webformular eingerichtet ist, kann man nicht sehen, wie viele sie bereits gezeichnet haben. Die Kommentare darunter sind jedoch zahlreich und gehen tendenziell in Richtung Homo- und Transhass.

Laut eigener Darstellung ist das Aktionsbündnis ein Zusammenschluss verschiedener Familienorganisationen, politischer Vereine und Initiativen sowie Familien aus ganz Deutschland. Namentlich heißen die „politischen Vereine und Initiativen“ „Besorgte Eltern“, „Schützt unsere Kinder“ oder „Familienschutz“ - allesamt evangelikale Zusammenschlüsse mit weitreichenden Netzwerken. Mitglied ist auch der evangelische Arbeitskreis der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Mannheim und Rems-Murr.

Eigentlich ist Pause im Ring: Anfang April hatten Stoch und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, das umstrittene Arbeitspapier zu überarbeiten und den Bildungsplan ein Jahr zu verschieben. Jedoch zeichnete sich hier schon ab, dass die Bildungsplan-Gegner mit der neuen Konzeption kaum zufriedener sein würden, auch die CDU kritisierte das Vorhaben eines neuen Arbeitspapiers als „kosmetische Korrektur“. Kerstin Fritzsche

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