L-Mag

1.3.2022 - Zahlreiche Organisationen der deutschen LGBTIQ*-Community haben sich zum Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen. Rund 60 Vereine und Verbände wie der LSVD, Queer Amnesty, der LesbenRing, Les Mamas und die Initiaitive Enough is Enough starteten eine Spendenaktion, um die Versorgung queerer Menschen in der Ukraine und Evakuierungen zu unterstützen. Zusammen mit All Out hat das Bündnis eine Petition veröffentlicht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, gefährdeten Menschen aus der Ukraine, die in die EU und nach Deutschland fliehen wollen, Schutz zu gewähren.

LGBTIQ*, ihre Familien und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen seien in höchster Not, erklärt Stas Mishchenko, Vorstandsmitglied des KyivPride und aktiv bei Munich Kyiv Queer. „Jetzt ist die Zeit entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten."

Die militärische Generalmobilmachung in der Ukraine bedrohe auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag, wie Richard Köhler, Transgender Europe Advocacy Director, verdeutlicht: „Trans Frauen mit einem männlichen Pass können nicht in sichere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Wir befürchten das Schlimmste für sie, sowie trans Männer als auch schwule und bisexuelle Männer, die ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen dürfen.“

Diese Gruppen seien bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren.

Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes seien vulnerablen Gruppen wie LGBTIQ* besonders gefährdet, da sie Opfer gezielter Angriffe werden könnten oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.

Deswegen fürchtet das Bündnis um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Hinzu kommt, dass die größte Fluchtbewegung nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten ist - in Länder also, deren Regierungen in den letzten Jahren eine queerfeindliche Politik umgesetzt haben. Auch hier seien LGBTIQ* nicht sicher.

Stellungnahme des Queer-Beauftragten der Bundesregierung

Sven Lehmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, erklärte heute in einer Stellungnahme: „Wir stehen in Kontakt mit Jugendorganisationen und queeren Aktivist*innen in der Ukraine. Sie fürchten eine massive Bedrohung ihrer Existenz für den Fall, dass Russland einen Regimewechsel erzwingt. Die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze, die brutale Unterdrückung von transgeschlechtlichen Menschen und die massive Schikane von LGBTIQ in Russland müssen uns eine Warnung sein."

Lehmann sagte, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, Aktivist*innen in ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen. „Wir ermöglichen Visum-freie Einreise und Aufenthalt in Deutschland und haben die Situation der besonders gefährdeten Gruppen im Blick. Dazu sind wir in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir stehen fest an der Seite der Zivilgesellschaft in der Ukraine."

Zur Spendenseite: http://altruja.de/nothilfe-ukraine

Zur Petition: https://action.allout.org/de/m/d40dece4/

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