L-Mag

Von Julius Brockmann

l-mag.de, 13.5.2017 – Angeguckt haben wir uns die Programme aller Parteien, die es in Nordrhein-Westfalen vermutlich über die 5%-Hürde schaffen werden. Zudem haben wir die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) berücksichtigt. Der Landesverband des LSVD hat die Parteien angeschrieben und gebeten, sich zu neun Themenbereichen zu äußern (eine tabellarische Übersicht steht unten).

SPD: Im Wahlprogramm der regierenden SPD finden sich einige Passagen zu LGBT-Themen. So möchten sich die Sozialdemokraten im Bund für die Ehe für alle einsetzen. Auch das Adoptionsrecht soll zu Gunsten von gleichgeschlechtlichen Ehen geändert werden. Der bereits bestehende Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Außerdem möchte sich die Partei stärker für pflegebedürftige LGBT einsetzen. Dazu sollen Pflegekräfte sensibilisiert werden.

CDU: Die Christdemokraten haben wenig zu LGBT-Themen zu sagen. Was die Partei konkret gegen Diskriminierung tun möchte, ist im Wahlprogramm nicht ersichtlich; lediglich ein Bekenntnis zu Aufklärungs- und Toleranzprojekten ist ihm zu entnehmen. Auch auf die Fragen des LSVD gab es keine aufschlussreichen Antworten. Bekannt ist: Die CDU ist gegen die Öffnung der Ehe. Zudem stellt sie den Sinn des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie in Frage.

Die Grünen: Sie regieren in NRW seit dem Jahr 2010 mit, kämpfen aktuell aber darum, überhaupt in den Landtag zu kommen. Im Wahlprogramm der NRW-Grünen findet sich eine ganze Liste an Forderungen und Vorhaben, die die Interessen der LGBT-Community direkt betreffen. Die Grünen wollen nicht nur die Ehe für alle voranbringen und das Programm "Schule der Vielfalt – Schule ohne Homophobie" ausbauen, sondern setzen sich auch dafür ein, dass NRW das Transsexuellengesetz reformiert. Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für LGBTI sollen ausgebaut werden. Auch die Geschichte und Verfolgung von Lesben und Schwulen soll intensiver aufgearbeitet und Opfer entschädigt werden.

FDP: Die FDP spielt in NRW eine größere Rolle als im Bund und liegt in den Umfragen deutlich vor den Grünen. Im Wahlprogramm der Partei findet sich ein klares Bekenntnis zu LGBT: "Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren." Als Familie werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften angesehen. Zudem will die FDP die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sowie den Zugang zu Verfahren der künstlichen Befruchtung auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen eröffnen. Dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie droht bei Regierungsbeteiligung der FDP eine Mittelkürzung.

Die Linke: Ob es Die Linke in den Landtag schafft, gilt als ungewiss. In aktuellen Umfragen kommt sie auf etwa 5% der Stimmen. In ihrem Wahlprogramm greift sie die regierende Koalition aus SDP und Grünen an und fordert statt "warmer Worte" zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie. Für den bestehenden Aktionsplan soll es mehr Geld geben, eine kostenlose Rechtsberatung für Opfer von Homo- und Transphobie etabliert und ein Bildungsplan für sexuelle Vielfalt aufgelegt werden. Weitere Forderungen: Eine strukturelle Förderung von Lesben- und Schwulenverbänden, eine separate Erfassung homo- und transphober Straftaten in der Kriminalstatistik und die Aufarbeitung der Verfolgung von LGBT. Besondere Aufmerksamkeit widmet das Programm Intersexuellen und Transgender. So will die Linke handlungsfähige Selbstorganisationen „Trans- und Intersexualität“ fördern.

AfD: Die "Alternative für Deutschland" hält nicht viel von LGBT-Themen. Die Ehe für alle wird kategorisch ausgeschlossen, jegliche Quotenregelungen gehören abgeschafft, Gender-Mainstreaming soll aufgehoben werden. Beim zentralen Thema Bildung wird noch deutlicher, welches Weltbild hinter den Forderungen steht: So vertritt die Partei die Meinung, dass die Sexualkunde in der heutigen Form Übergriffe ermögliche und einer "Frühsexualisierung" Vorschub leiste. Der Schulunterricht informiere 12-Jährige über "nicht nachvollziehbare Sexualpraktiken" und Dienstleistungen. Laut AfD werden Kinder in NRW durch die Politik der Landesregierung in ihrer sexuellen Identität verunsichert. Auf die Fragen des LSVD ging die Partei inhaltlich so gut wie gar nicht ein.

Die kompletten Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des LSVD Nordrhein-Westfalen stehen zum Nachlesen hier.