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Polens Präsident Duda: LGBT-Aktivismus ist eine „destruktive Ideologie“

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda entdeckt Homophobie als Wahlkampfthema und spricht von einer „LGBT-Ideologie“, die „Kinder indoktriniert“ und „schlimmer als der Kommunismus“ sei. Kritische Medienberichte bezeichnet er als „Fake News“.

annaspies/ CC-BY-NC-ND „Toleranz ist nicht genug - wir wollen Gleichbehandlung“ steht auf diesem Transparent bei einer CSD-Demo in Krakau

Von Karin Schupp

15.6.2020 - Unser Nachbarland Polen macht leider schon wieder mit homophoben Nachrichten auf sich aufmerksam: Nachdem sich dort inzwischen rund 100 Städte und Kommunen zu „LGBTI-freien Zonen“ ernannt haben (wir berichteten – seit März hat sich die Zahl noch weiter erhöht!), hat nun der amtierende Staatspräsident Andrzej Duda Homophobie als Wahlkampfthema entdeckt.

Letzte Woche unterzeichnete der Politiker der rechtspopulistischen Partei PiS die „Kommunale Charta der Familienrechte“ der ultrarechten Stiftung Instytut Ordo Iuris, die unter anderem die Ehe für alle und die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ablehnt und eine so genannte „LGBT-Ideologie“ als Schreckgespenst darstellt.

LGBT-Bewegung „indoktriniert unsere Kinder“

Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag in Brzeg nahe Breslau legte Duda nun noch einmal verbal nach und bezeichnete die LGBT-Bewegung als „destruktive Ideologie“.

Er würde alle Menschen respektieren, es aber „nicht erlauben, dass Kinder ideologisiert werden“. Denn nachdem die Generation seiner Eltern den Kommunismus bekämpft habe, gebe es heute wieder „Versuche, uns und unsere Kinder mit Ideologie zu indoktrinieren, nur einer anderen, einer ganz neuen Ideologie“, sagte er in seiner Rede und meinte damit die LGBT-Forderungen nach mehr Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung. Die erklärte er zu „einer Art Neo-Bolschewismus“, die „noch destruktiver“ als der Kommunismus sei.

Zwar würde behauptet werden, dass es „bei LGBT um Menschen geht, aber es geht um Ideologie“, sagte der. Denn schließlich gebe es auch „Menschen mit homosexuellen Präferenzen, die sich mit dieser Bewegung und Ideologie nicht identifizieren.“

Dudas Worte böswillig aus dem Zusammenhang gerissen?

Dudas Worte führten zu heftiger Kritik im In- und Ausland, unter anderem forderte der schwule Präsidentschaftskandidat Robert Biedroń seinen Konkurrenten auf, „den Hass“ zu beenden.

Am Sonntag reagierte Duda in drei Tweets (hier, hier und hier) verärgert auf die Berichterstattung mehrerer englischsprachiger Medien und Nachrichtenagenturen. Seine Worte seien „als Teil eines schmutzigen politischen Kampfes aus dem Zusammenhang gerissen worden“, schrieb er. „Ich glaube aufrichtig an Diversität und Toleranz. Gleichzeitig können die Überzeugungen einer Minderheit nicht einer Mehrheit unter dem Deckmantel der Toleranz aufgezwungen werden. Heutzutage ist Wahrheit zu einer ängstlichen kleinen Kreatur geworden, die sich vor der viel strengeren Korrektheit versteckt. Ich glaube an eine Welt, in der Wahrheiten wie MeToo eine Plattform haben können. In der wir unsere Meinung sagen können, wo uns Worte nicht im Mund herumgedreht werden. Ich glaube an Toleranz gegenüber jeglichen Ansichten, also hören Sie bitte auf Fake News zu verbreiten.“

Dudas Wiederwahl ist gefährdet

Dudas Themenwahl hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass ihm in den Wahlprognosen sein sozialliberaler Gegenkandidat Rafał Trzaskowski dicht auf den Fersen ist. Der Warschauer Oberbürgermeister gilt als LGBT-freundich und hat 2019 öffentlich angekündigt, in seiner Stadt die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Menschen zu achten und zu fördern.

Schon im Europa- und Parlamentswahlkampf 2019 machte die nationalkonservative Regierungspartei PiS Homophobie zum Thema und bekam unter anderem auch Unterstützung von der katholischen Kirche: So verglich der Krakauer Erzbischof Marek Jędraszewski die „regenbogenfarbene Seuche“ der LGBT-Bewegung mit der „roten Seuche“ des Kommunismus.

Die Europäische Kommission hat Ende Mai fünf polnische Verwaltungsbezirke schriftlich dazu aufgefordert zu erklären, inwieweit ihre Deklaration zur „LGBT-freien Zone“ nicht das EU-Recht auf Nicht-Diskriminierung verletzt - denn dann drohe ihnen die Kürzung von EU-Fördermitteln.

Die Präsidentschaftswahl in Polen wurde wegen der Corona-Pandemie vom Mai auf den 28. Juni verschoben.

 

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