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Queeres Bündnis: Regenbogenfamilien endlich gleichstellen!

Für alle Kinder zwei Eltern von Anfang an und in Formularen „Elternteil“ statt „Mutter“ und „Vater“: Ein LGBTQ-Bündnis aus über 30 Verbänden fordert die Bundesregierung auf, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren.

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9.5.2023, red. - Zum Start der Regenbogenfamilienkonferenz in Mannheim am vergangenen Wochenende forderte ein Bündnis aus über 30 Verbänden und Initiativen die Bundesregierung auf, endlich das Abstammungsrecht zu reformieren. Denn das geltende Recht bezieht sich ausschließlich auf heterosexuelle Elternpaare und diskriminiert lesbische Mütterpaare sowie trans und nichtbinäre Elternteile.

Am Freitag übergaben Vertreter:innen des Lesben- und Schwulenverbands LSVD, der Initiative Nodoption, des Deutschen Juristinnenbundes (djb) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) einen Forderungskatalog mit dem Titel „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ an die Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke).

„Elternteil“ statt „Mutter “ und „Vater“ 

Zu den acht Forderungen in dem Papier gehört, dass der Status des zweiten Elternteils von Standesamten und Gerichten nicht nur an einen Mann als „Vater“ vergeben wird: „Die Elternbezeichnung ist dann ‚Mutter‘ oder – für nichtbinäre Personen - ‚Elternteil‘.

Das hätte eine entscheidende Konsequenz: Die so genannte „Stiefkindadoption“ wäre obsolet, denn solange der Name des zweiten Elternteils nicht in der Geburtsurkunde steht, muss das andere Elternteil das Kind in einem langwierigen Prozess adoptieren. In einer heterosexuellen Ehe hingegen gilt der Mann automatisch als Vater, selbst wenn er es biologisch nicht ist.

Auch die erste Elternstelle in der Geburtsurkunde, die bisher der biologischen Mutter vorbehalten ist, soll nach den Vorstellungen des Bündnisses geschlechtsneutral formuliert werden, um auch trans, inter und nicht-binäre Gebärenden die Zuordnung zu ermöglichen.

Auch drei Elternteile sollen möglich sein

Weitere Forderungen sind die nach der gesetzlichen Anerkennung einer dritten Person als Elternteil, damit zum Beispiel der Samenspender eine aktive Vaterrolle einnehmen kann, und die nach Schaffung einer Rechtssicherheit bereits vor der Empfängnis. Denn bisher können Vereinbarungen, etwa zum Umgangsrecht und Unterhalt, erst nach der Zeugung rechtsverbindlich abgegeben werden.

Ebenfalls auf der Liste steht die Öffnung des Samenspender-Registers auch für private Spender - nach geltendem Recht haben nämlich nur Kinder, die mittels einer kommerziellen Samenbank gezeugt wurden, das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zwar bereits angekündigt, viele der hier aufgestellten Forderungen zu erfüllen, doch bisher hat sich in dieser Hinsicht noch nichts getan. Mit dieser Aktion soll der Druck erhöht werden, die Versprechungen einzulösen.

Unterzeichnende der „Leitplanken zur Abstammungsrechtsreform“ (hier als PDF) sind unter anderem auch die Regenbogenfamilienvereine ILSE (Baden-Württemberg), LesLeFam (Berlin), LesMamas (München) sowie etliche Privatpersonen wie die Publizistin Carolin Emcke, Irina Schlauch (Princess Charming), Schauspieler Brix Schaumburg und TV-Moderatorin Bella Lesnik.

 

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