Schweiz: Ehe-Verbot durch die Hintertür?
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative ab, die Steuer-Ungleichheiten beseitigen soll. LGBT-Aktivisten befürchten allerdings, dass damit ein Verbot der Ehe für Lesben und Schwule in der Verfassung festgeschrieben wird.
Von Julius Brockmann
l-mag.de, 23.2.2016 – Eine hinterlistiges, homophobes Vorhaben oder lediglich die Beseitigung einer Schwachstelle im Steuersystem? Was genau die Initiative der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) will, über die in der Volksabstimmung am Sonntag entschieden wird, darüber ist in der Schweiz ein heftiger Streit entbrannt.
Auf jeden Fall will sie die „Heiratsstrafe“ abschaffen, die einige verheiratete Paare steuerrechtlich schlechter stellt als unverheiratete. Anstoß nehmen die Kritiker jedoch an diesem Satz im Initiativen-Text: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau." Die Befürchtung: Die Schweiz schließt damit als erstes Land in Westeuropa durch die Hintertür die Homo-Ehe in der Verfassung aus.
Schnellzug ins Mittelalter?
Der Vorstand des Vereins Zurich Pride Festival reagierte mit einer Anzeigenkampagne in Tageszeitungen gegen das Vorhaben. Er bezeichnet die CVP-Initiative als gewaltigen Rückschritt sowie als "Schnellzug ins Mittelalter". Schwule und Lesben würden zu "Menschen zweiter Klasse" degradiert.
Ganz anders sieht das etwa der Schweizer Bundesrat. Die Ehe werde auch in der jetzigen Verfassung als eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau beschrieben, heißt es dort. Zudem bestehen Zweifel, ob für die vollständige Gleichstellung nicht ohnehin eine zusätzliche Volksabstimmung nötig wäre - unabhängig vom Ausgang der jetzigen Wahl, die das geltende Ehe-Verbot für Schwule und Lesben "lediglich" ausdrücklich bestätigen würde.
"Vergiftetes Geschenk" für Verpartnerte
Da in der Schweiz Ehen und eingetragene Partnerschaften (die 2007 eingeführt wurden) steuerrechtlich gleichwertig sind, würden verpartnerte Lesben und Schwule ebenfalls von der Abschaffung der „Heiratsstrafe“ profitieren. Ein Argument, das die LGBT-Aktivisten nicht gelten lassen. Der Vorstand des Vereins Zurich Pride: "Ein solch vergiftetes Geschenk wollen wir nicht."
Die Volksabstimmung findet am 28. Februar statt. Aktuelle Informationen gibt es bei der Kampagne Gemeinsam weiter, auf Facebook und beim Verein Pro Aequalitate.
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