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Von Julius Brockmann

l-mag.de, 26.2.2017 - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich für die „Ehe für alle“ einsetzen. Neu ist das für die SPD allerdings nicht: Bereits 2013 war sie mit dem Versprechen, homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleichzustellen, in den Wahlkampf gezogen, hat es in der Großen Koalition aber bislang nicht erfüllt.

Konkret ist geplant, dass Lesben und Schwule nicht nur heiraten können, sondern auch Kinder adoptieren sollen. Das volle Adoptionsrecht wird von den Grünen und der Linken schon lange gefordert und im Grundsatz auch von der SPD unterstützt.

Auch Martin Schulz stehe voll und ganz hinter der Forderung, bestätigte eine Sprecherin in dieser Woche. Schuld an der fehlenden Umsetzung sei nicht die mitregierende SPD, sondern der Koalitionspartner, heißt es laut ZDF aus dem Willy-Brandt-Haus. Immerhin habe man in der Großen Koalition Diskriminierungen aufheben können, die mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einhergingen.

Opposition: "Glaubwürdigkeit geht anders"

Die Grünen reagierten mit Spott auf das Wahlversprechen. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte gegenüber heute.de: „Im vergangenen Wahlkampf hat die SPD '100 Prozent Gleichstellung' versprochen. Geliefert wurde gar nichts. Glaubwürdigkeit geht anders.“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erneuerte seine Kritik, vor allem an der Kanzlerin: „Nur Merkels Bauchschmerzen verhindern die Gleichstellung“, sagte er und verwies auf einen Gesetzentwurf des Bundesrats. Dieser werde im Rechtsausschuss blockiert.

Ohne Fraktionszwang wäre die Ehe-Öffnung schon jetzt möglich

Zum Hintergrund: Würden die Abgeordneten im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die rechtliche Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode käme. Große Teile der SPD, der Grünen sowie der Linken sind für die „Ehe für alle“. Die Abgeordneten hätten zusammen die notwendige parlamentarische Mehrheit.

Selbst in der Union finden sich Befürworter. Viel beachtet wird aktuell dabei Jens Spahn. Das offen schwule CDU-Präsidiumsmitglied sagte jüngst im tagesthemen-Interview, er glaube, dass wir die Eheöffnung „noch in diesem Jahrzehnt“ erleben werden. Spahn sieht seine Partei dabei als besseren Ansprechpartner für Menschen beispielsweise im Münsterland oder in der Eiffel, um über die rechtliche Gleichstellung zu diskutieren. Grünen-Forderungen aus Berlin erreichten Menschen im ländlichen Raum nicht.

Die Bundestagsfraktion von CDU/ CSU hingegen gilt als strikter Gegner der politischen Gleichstellung. Eine L-MAG-Anfrage zum Thema und den Äußerungen Spahns ließ sie unbeantwortet.