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Uganda beschließt eines der schlimmsten Anti-LGBTQ-Gesetze weltweit

Uganda verschärft seine queerfeindlichen Gesetze und droht Homo- und Bisexuellen nun mit der Todesstrafe. Das Klima ist ohnehin schon homophob: Im März wurde eine Lehrerin verhaftet, die Mädchen zu „unnatürlichen Sexualpraktiken“ verleitet haben soll.

Alisdare Hickson/ CC-BY-SADiese zwei Frauen protestierten schon 2018 in London gegen Ugandas homophoben Präsidenten Yoweri Museveni

Von Karin Schupp

23.3.2023 - In Uganda ist Homosexualität seit jeher strafbar und das gesellschaftliche Klima homophob, aber in dieser Woche beschloss das Parlament des ostafrikanischen Staats eine weitere Verschärfung der bestehenden Gesetzgebung, die nun eines der drakonischsten Anti-Homosexualitäts-Gesetze weltweit ist. Nur 2 der 389 anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen.

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Kinder- und Jugendschutz und den „Bedrohungen der traditionellen heterosexuellen Familie“, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Der wurde während der aufgeheizten Parlamentsdebatte am Dienstag sogar noch durch den Passus ergänzt, dass bei „schwerer Homosexualität“ die Todesstrafe verhängt werden soll.

Als „schwere Homosexualität“ wird offenbar homosexueller Sex mit Personen unter 14 und über 75 Jahren, mit HIV-Infizierten oder Schutzbefohlenen definiert. Verboten wird nun auch das „Anwerben“ anderer zu gleichgeschlechtlichen Akten und die „Förderung“ von Homosexualität, etwa durch Verbreitung von Unterrichtsmaterialien zur sexuellen Aufklärung. Auch Heterosexuelle, die homosexuelle Menschen bei sich aufnehmen und sie medizinisch oder juristisch betreuen, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Lehrerin wegen „unnatürlicher Sexualpraktiken“ angeklagt

Die Initiatorin der Gesetzesinitiative ist die evangelikale Bildungsministerin Janet Museveni. Die Ehefrau von Staatspräsident Yoweri Museveni verfolgt eine homo- und transphobe Mission und macht schon seit Monaten Stimmung gegen die angebliche „Rekrutierung“ von Kindern und Jugendlichen – mit Erfolg, wie laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters schon jetzt bemerkbar ist: Im März wurde eine Sekundarschullehrerin inhaftiert und angeklagt, weil sie junge Mädchen zu „unnatürlichen Sexualpraktiken“ verleitet haben soll. Außerdem wurden sechs Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, ein Netzwerk zur „Heranführung von Jungen an Sodomie“ zu betreiben.

Das Gesetz tritt erst mit der Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft, aber die gilt als sicher: Der 78-Jährige hat schon 2014 das Strafmaß für Homosexualität erhöht und erst letzte Woche erklärt, dass er Homosexuelle für „Abweichungen vom Normalen“ halte.

Heftige Kritik kam von Menschenrechts- und LGBTQ-Organisationen weltweit, der EU und der UN. Das Gesetz „könnte zu einer Blankovollmacht für die systematische Verletzung nahezu all ihrer Menschenrechte werden und zur Aufstachelung der Menschen gegeneinander“, sagte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. In den USA drohte Karine Jean-Pierre, die lesbische Pressesprecherin des Weißen Hauses, mit wirtschaftlichen Sanktionen. Die Bunderegierung hat sich noch nicht offiziell geäußert.

Homosexualität ist in den meisten ostafrikanischen Staaten illegal, in Somalia steht darauf ebenfalls die Todesstrafe. Auch in Tansania und Kenia wird derzeit die homophobe Gesetzgebung weiter verschärft.

Die ugandische LGBTQ-Menschenrechtsorganisation „Let's Walk Uganda“ hat auf der Plattform GoFundMe eine Spendenaktion für ihre Kampagne zum Stoppen des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes gestartet.

 

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