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UN-Menschenrechtsrat: Todesstrafe für Homosexualität abschaffen!

Die Mehrheit der Länder im UN-Menschenrechtsrat, darunter auch Deutschland, stimmte für die Abschaffung der Todesstrafe für Homosexualität in allen Mitgliedsstaaten. Die USA votierten dagegen und rechtfertigen sich mit einem schwachen Argument.

Janet Lackey, CC-BY-NC

Von Sabine Mahler

05.10.17 - In der vergangenen Woche hat der UN-Menschenrechtsrat eine historische Entscheidung getroffen: Mit 27 zu 13 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) wurde eine Resolution verabschiedet, die alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Todesstrafe für Homosexualität abzuschaffen – sofern sie im jeweiligen Land noch existent ist. Gleiches gilt für die Todesstrafe wegen Ehebruchs, Abfalls vom Glauben und Blasphemie.

USA stimmten gegen die Abschaffung der Todesstrafe

Für die Resolution stimmten Deutschland, Großbritannien, Lettland, Südafrika und 23 weitere UN-Staaten. Die USA hingegen stimmten neben Ländern wie China, Japan oder Saudi-Arabien dagegen und stehen seitdem massiv in der Kritik.

Heather Nauert, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, ließ nun wissen, dass die USA die Hinrichtung von Homosexuellen keinesfalls befürworte. Das Land stimmte jedoch gegen die Resolution, um sich vorzubehalten, bei schwerwiegenden Verbrechen die Todesstrafe anwenden zu können.

Ein schwaches Argument, da die Resolution zu keinem Zeitpunkt die völlige Abschaffung der Todesstrafe in einem Land forderte. Die Entscheidung des UN-Gremiums bezieht sich ausschließlich auf die oben genannten vier Punkte. Zudem haben auch Ghana und Togo, zwei afrikanische Staaten, in denen Homosexualität momentan unter Strafe steht, für die Resolution und somit gegen die Todesstrafe gestimmt.

Eine wegweisende Resolution

Trotz des bitteren Beigeschmacks durch die Gegenstimmen ist die Resolution bahnbrechend: Aktuell gibt es noch 13 UN-Mitgliedsstaaten, welche homosexuelle Handlungen unter die Todesstrafe stellen. In acht dieser Länder (Somalia, Nigeria, Irak, Iran, Syrien Saudi-Arabien, Jemen, Sudan) wird dieses Gesetz noch aktiv angewendet. All diese Staaten sind nun dazu angehalten, dies zu ändern.

 

Diese Länden stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Deutschland, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Georgien, Ghana, Großbritannien, Kirgisistan, Kongo, Kroatien, Lettland, Mongolei, Niederlande, Panama, Paraguay, Portugal, Ruanda, Schweiz, Slowenien, Südafrika, Togo, Ungarn, Venezuela

Nein-Stimmen: Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Botswana, Burundi, China, Indien, Irak, Japan, Katar, Saudi-Arabien, USA, Vereinigte Arabische Emirate

Enthaltungen: Indonesien, Kenia, Kuba, Nigeria, Philippinen, Südkorea, Tunesien

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