Ungarn: Nur Mann und Frau dürfen Eltern sein, nur Hetero-Ehepaare dürfen adoptieren
In Ungarn geht die staatlich geförderte LGBTI-Phobie weiter: Das Parlament beschloss zwei Verfassungszusätze und ein neues Adoptionsgesetz, die eine neue Attacke gegen die LGBTQ-Community darstellen.
Canva Von Sabine Mahler
19.12.2020 - Das ungarische Parlament hat zwei Zusätze in seine Verfassung aufgenommen und eine Änderung des Adoptionsrechts beschlossen. Die Verfassungszusätze beziehen sich auf das Geschlecht eines Kindes und dessen Eltern: Dieses muss nun unmittelbar bei seiner Geburt festgelegt werden. Außerdem muss „eine Mutter weiblich und ein Vater männlich“ sein.
Darüber hinaus ist es nur noch heterosexuellen verheirateten Paaren möglich, Kinder zu adoptieren. Gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende und unverheiratete Menschen sind somit für ein Adoptionsverfahren gänzlich ausgeschlossen.
„Orbán setzt seine rechte und diskriminierende Politik fort“
„Die neuesten Verfassungsänderungen sind Teil der staatlich geförderten LGBTI-Phobie in Ungarn. Viktor Orbán setzt damit seine rechte und diskriminierende Politik fort“, so lautet die klare Meinung von Terry Reintke, der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen/EFA Fraktion und Co-Vorsitzenden der LGBTI-Intergroup im Europäischen Parlament, dazu.
Auch Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn, findet deutliche Worte zu den neuen Beschlüssen der ungarischen Regierung: „Dies ist ein schwarzer Tag für die ungarische LGBTQ-Community und für die Menschenrechte. Diese diskriminierenden, homophoben und transphoben Gesetze – durchgewinkt unter dem Mantel der Corona-Pandemie – stellen nur die jüngste Attacke der ungarischen Behörden auf LGBTQ-Personen dar.“
EU sollte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorantreiben
Ministerpräsident Orbán nutzt den aktuellen Ausnahmezustand wegen der COVID-19-Pandemie, um gleichgeschlechtliche Paare, trans, intersexuelle und nicht-binäre Personen sowie alle Menschen, die nicht in eine „klassische Kategorien“ fallen, zu entrechten.
Der ungarische Staat untergräbt damit offenkundig europäische Werte. Terry Reintke ruft daher dazu auf, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der europäischen Kommission vorantreiben: „Wir können die Entrechtung von LGBTI-Menschen in Ungarn nicht weiter akzeptieren.“
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