Ungewisses Schicksal für LGBT-Geflüchtete aus Maghreb-Staaten
In einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung werden Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, hätte dies dramatische Folgen für geflüchtete LGBT.
Von Sabine Mahler
21.7.18 - In den nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien werden homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Hinzu kommt die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgeschlechtlichen.
Doch Menschen, die aus diesen Gründen aus ihren Heimatländern flüchten, haben nun kaum mehr eine Chance, in Deutschland bleiben zu können. Stattdessen droht ihnen mit dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung die Abschiebung in ihre vermeintlich „sicheren“ Herkunftsländer – mit ungewissem Schicksal.
L-MAG berichtete schon 2017, dass sich die Situation für LGBT-Refugees aus den so genannten Maghreb-Staaten zunehmend zuspitzt. Nun liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der die drei Länder (sowie Georgien) zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt.
"Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher"
Der LSVD reagiert empört. „Die Bundesregierung betreibt eine skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten“, so Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des LSVD. Sie fordert Bundesrat und Bundestag in ihrem Statement dazu auf, dieses Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen.
Auch aus den Reihen der Grünen gab es klare Worte. Sven Lehmann, MdB und Sprecher für Queerpolitik der Grünen im Bundestag, sagte: „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend. Länder, in denen Homo- und Transsexuelle diskriminiert und verfolgt werden, sind nicht sicher.“ Mit ihrem Gesetzentwurf stelle die Bundesregierung ein Gütesiegel für Länder aus, in denen Homosexuelle systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden. „Damit sendet sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen.“
Auf der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ stehen bisher alle EU-Staaten, sechs Balkanländer, Senegal und Ghana.
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