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27.2.2025, red. - Letzte Woche berichteten wir, dass die AfD gerne die „Ehe für alle“ abschaffen würde – und diejenigen, die es für unrealistisch halten, dass uns dieses hart erkämpfte Recht wieder genommen werden könnte, sollten einen sorgenvollen Blick in Richtung USA werfen.

Seit Donald Trump seine zweite Präsidentschaft angetreten hat, kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen aus dem politisch tief gespaltenen Land. So verkündete Trump etwa zahlreiche Erlasse, die trans Menschen den Schutz, die medizinische Versorgung, den Geschlechtseintrag im Pass oder auch ihren Job beim Militär nehmen sollen.

Mindestens fünf Bundesstaaten wollen die Ehe-Öffnung aufheben

Die Ehe-Öffnung scheint aktuell zwar nicht auf seiner Abschussliste zu stehen. Aber Trump ist ja nicht der einzige radikale Republikaner in einem politischen Amt. Und so haben seit Januar fünf US-Bundesstaaten - Michigan, Idaho, Montana, North Dakota und South Dakota – Maßnahmen gegen die Gleichstellung der Ehe eingebracht: Sie fordern den Obersten Gerichtshof auf, das Urteil „Obergfell vs. Hodges“ aufzuheben, mit dem 2015 landesweit die Ehe für alle legalisiert wurde (wir berichteten).

Aus Missouri, Oklahoma, Tennessee und Texas kommen weitere Gesetzesentwürfe, die für Hetero-Paare die privilegierte Eheform „covenant marriage“ schaffen vorsehen und auf diesem Weg eine neue Ungleichheit schaffen würden.

Oberster Gerichtshof deutlich nach rechts gerückt

Seit Trumps erster Präsidentschaft ist der Oberste Gerichtshof deutlich nach rechts gerückt, nur noch drei der neun Richter:innen gelten als liberal. Die erzkonservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito erklärten bereits 2022 (nachdem sie das bundesweite Rechts auf Abtreibung abgeschafft hatten), dass sie auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kippen würden, sobald sich die Gelegenheit dazu ergäbe. Die Initiativen aus den Bundesstaaten reichen dafür allerdings nicht aus – es muss schon eine konkrete Klage vorliegen, die die oberste Instanz erreicht.

Ganz einfach wird’s für den Supreme Court zwar nicht - seit 2022 ist im „Respect for Marriage Act“ auf Bundesebene die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen gesetzlich geschützt -, vorstellbar sind aber, wie im Falle des Abtreibungsrechts, Einschränkungen auf Bundesstaatsebene.

Aktuell gibt es in den USA akutere Baustellen für den Kampf um den Erhalt von Bürgerrechten. Aber das kann sich schnell ändern, und die Pläne der Homophoben liegen ganz offen auf dem Tisch! Es gilt also, wachsam zu sein und nicht erst hinzuschauen, wenn’s zu spät ist!

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