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USA: Supreme Court stärkt überraschend Rechte von LGBT

Freude in den USA: Der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gerichtshof entschied, dass Angestellte nicht entlassen werden dürfen, weil sie homosexuell oder trans sind.

Ted Eytan/ CC-BY-SA

Aus New York Merryn Johns

16.6.2020 - Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am gestrigen Montag, dass LGBTQ-Menschen gesetzlich vor Diskriminierung im Beruf geschützt sind. Das Gericht stimmte mit 6:4 dafür, dass der Civil Rights Act von 1964, auch Title VII genannt, der Arbeitgebern eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, auch auf LGBTQ-Angestellte angewendet werden muss. Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für LGBTQ-Amerikaner_innen in einer Zeit der grassierenden Angst, dass Gleichstellungsrechte ausgehöhlt werden.

Die Entscheidung vom höchsten, mehrheitlichen konservativen Gericht des Landes ist eine willkommene Erleichterung in beunruhigenden Zeiten, in denen vor allem trans Menschen noch mehr als andere sexuelle Minderheiten Diskriminierung, Armut, Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind. Das Urteil ist ein Schlag für die Trump-Regierung, die versucht, die Rechte von Minderheiten zurückzufahren und religiöse Freiheiten, die sich unweigerlich gegen LGBTQ richten, zu erhöhen.

„Heute müssen wir entscheiden, ob jemand gefeuert werden darf, weil er homosexuell oder transgender ist”, sagte das Gericht. „Die Antwort ist eindeutig.”

Im Namen des Gerichts schrieb Richter Neil Gorsuch: „Ein Arbeitgeber, der eine Person entlässt, weil sie homosexuell oder transgender ist, entlässt eine Person wegen ihres Wesens oder Handels, die bei Mitgliedern des anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt werden würden.”

Niederlage für Konservative

Das Urteil war nicht nur für skrupellose Arbeitgeber eine Niederlage, sondern auch für Konservative, die davon ausgehen, dass das Recht den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer begünstigt.

Richter Gorsuch, ein von Präsident Donald Trump berufener Konservativer, kam zum gegenteiligen Schluss. Ihm schlossen sich der Vorsitzende Richter John Roberts und die vier liberalen Mitglieder an. Richter Brett Kavanaugh, Trumps zweite Supreme Court-Ernennung, stimmte mit den konservativen Richtern Samuel Alito und Clarence Thomas dagegen.

Bürgerrechtsgruppen hatten zuvor befürchtet, dass die Berufung der beiden neuen konservativen Richter ans höchste Gericht jeglichen Fortschritt für LGBTQ-Rechte und –Schutz blockieren würde.

„Das ist ein riesiger Zieg für die LGBTQ-Gleichstellung”, sagte James Esseks, Direktor des LGBTQ & HIV Projects des US-Bürgerrechtsverbands ACLU. „Das Gericht hat sich der Mehrheit unseres Landes angeschlossen, die bereits weiß, dass es unfair und gegen das Gesetz ist, LGBTQ-Menschen zu diskriminieren”, sagte er in einem Statement.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden begrüßte die Entscheidung. “Bisher durften in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten LGBTQ-Menschen an einem Tag heiraten und am nächsten von ihrem Job gefeuert werden, nur dafür, wer sie sind und wen sie lieben.”

Klägerin Aimee Stephens erlebte das Urteil nicht mehr

Das Urteil hat sicherlich einen starken Einfluss auf die geschätzt 8,1 Millionen LGBTQ-Angestellten in den Vereinigten Staaten, die bisher häufig nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt waren. Nach Schätzungen des Williams Institute leben in den USA geschätzt 11,3 Millionen LGBT.

Eine davon ist Aimee Stephens, eine der drei Kläger_innen. Sie verlor ihren Job in einem Bestattungsinstitut in Detroit, nachdem sie „beschlossen hatte, die Person zu werden, die ich innerlich schon bin.” Stephens, die zuvor als Mann gelebt hatte, erklärte ihrem Chef Thomas Rost, dass sie künftig in Frauenkleidung zur Arbeit kommen werde – und flog raus. Das Berufungsgericht in Cincinnati/ Ohio hatte bereits 2018 geurteilt, dass diese Kündigung eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstelle.

Aimee Stephens starb im letzten Monat. Ihre Frau Donna Stephens, mit der sie 20 Jahre lang verheiratet war, sagte in einem Statement, sie sei „dankbar für diesen Sieg, der das Vermächtnis von Aimee ehrt und sicher stellt, dass Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Genderidentität fair behandelt werden.”

 

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