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Whistleblowerin Chelsea Manning: UN-Berichterstatter wirft US-Regierung Folter vor

Die Haftbedingungen der Whistleblowerin und Trans-Aktivistin „erfüllen alle Elemente von Folter“, urteilt ein Bericht der Vereinten Nationen. Manning sitzt seit Monaten in Beugehaft, weil sie nicht gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange aussagen will.

Manolo Luna, CC-BY-SA Chelsea Manning bei einem Protest gegen die rechte Veranstaltung „A Night for Freedom“ 2018 in New York

Von Hannah Geiger

9.1.2020 – Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, wirft der US-Regierung vor, die Whistleblowerin Chelsea Manning zu foltern. Das geht aus einem Brief hervor, den Melzer im November an die US-Regierung geschickt hatte und der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Chelsea Manning sei einer besonders strengen Behandlung ausgesetzt, die „alle Elemente von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung erfüllt.“

Seit März 2019 in Beugehaft

Die 32-Jährige sitzt seit März 2019, mit einer kurzen Unterbrechung von einer Woche, in Beugehaft in Alexandria/ Virginia. Sie hatte sich geweigert gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen und soll nun so lange hinter Gittern bleiben, bis sie aussagt oder die maximale Länge der Beugehaft von 18 Monaten erreicht ist. Das wäre in Mannings Fall im September 2020. Zusätzlich musste sie ab dem 30. Tag ihrer Haft 500 Dollar Strafe zahlen, seit dem 60. Tag 1000 Dollar täglich. Für den gesamten Zeitraum kämen dabei 441.000 Dollar zusammen.

Trotz allem bleibt Manning bei ihrer Weigerung auszusagen und erklärte gegenüber US-Medienberichten: „Ich würde mich eher zu Tode hungern, als meine Position in dieser Frage zu ändern.“

So fasst Chelsea Manning ihr Jahrzehnt zusammen: über drei Viertel dieser Zeit verbrachte sie im Gefängnis, 11,05% in Einzelhaft, ihr Kampf für geschlechtsangleichende Maßnahmen kostete viel Kraft, aber sie blieb sich dabei immer zu 100 Prozent treu - und das wird auch so bleiben!

2017 nach sieben Jahren Haft begnadigt

Manning war 2010 verhaftet und zwei Jahre später wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte als Soldat, noch vor ihrem Coming Out als trans Frau, geheime Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan an die Whistleblower-Plattform WikiLeaks geschickt. Darin ging es um Militäreinsätze und Kriegsverbrechen in den beiden Ländern. 2017 kam sie dank eines Gnadenerlasses des damaligen US-Präsidenten Barack Obama frühzeitig frei.

Spielball des US-Präsidenten und Symbol für die US-Trans-Politik

Die Causa Manning wurde, so scheint es, auch zur Symbolfigur des politischen Umgangs mit Trans-Rechten in den USA. Manning selbst kritisierte in den vergangenen zwei Jahren heftig die Ankündigung des homo- und transfeindlichen US-Präsidenten Donald Trump, künftig trans Soldat_innen aus dem Militär auszuschließen.

Während der damalige Präsident Obama Manning genau am 17. Mai 2017, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (Idahobit), begnadigte, geht Trump nun mit besonderer Härte gegen sie vor und zeigt seine Haltung auch in den sozialen Medien. So hatte er Manning in der Vergangenheit auf Twitter als „undankbare Landesverräterin“ bezeichnet, „die nie aus dem Gefängnis hätte entlassen werden sollen.“

 

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