L-Mag

Von Dana Müller

4.9.2021 - Nach 16 Jahren Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel geht eine Ära zu Ende - so lange hat das vor ihr nur Helmut Kohl geschafft. Trotz vieler „Bauchschmerzen“ in Sachen LGBTIQ* fallen in ihre Amtszeit die Öffnung der Ehe für Homosexuelle (2017), das Verbot von Konversionstherapien (2020), die Rehabilitation von Homosexuellen nach Paragraf 175 (2017) und sogar die Einführung des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG, 2006). Dennoch gibt es in Sachen Frauen- und Queerpolitik noch immer eine Menge zu tun.

L-MAG macht den Check: Welche Themen stehen am 26. September zur Wahl, und was steht dazu in den Parteiprogrammen?

 

CDU: Wenig Konkretes für LGBTIQ*

Kanzlerkandidat Armin Laschet postuliert im Werbeclip: „Ich stelle mich Hass, Hetze und Gewalt entgegen… Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht und für unsere europäischen Werte. Ein Land in dem sich jede und jeder sicher fühlen kann, egal woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt.“ Sogar die Regenbogenfahne weht im Video.

Doch im Wahlprogramm „für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ findet sich nichts Konkretes für LGBTIQ*. Keine Zeile zur Erweiterung des Artikel 3 um die „sexuelle Identität“, nichts zum Abstammungsrecht für lesbische Mütter oder zur Aufarbeitung vom Sorgerechtsentzug von lesbischen Müttern nach einer Scheidung. Auch das Transsexuellengesetz (TSG) hat keinen Platz.

„Ich bin nicht glücklich darüber, dass in unserem Wahlprogramm zu den Themen, die uns hier interessieren, relativ wenig drin steht“, gestand der engagierte schwule CDU-Politiker Stefan Kaufmann am 1. September bei einer digitalen Diskussionsrunde, zu der die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) queerpolitische Akteur:innen der Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP eingeladen hatte. Mit Blick auf die letzten Jahre musste er gestehen: „Es sind viele Themen noch nicht abgearbeitet.“

Im Übrigen haben die Christdemokraten – im Gegensatz zu den anderen Fraktionen im Bundestag (außer AfD) – noch immer keinen offiziellen Sprecher für Queerpolitik. Kaufmann setzt da hoffnungsvoll auf die nächste Legislatur.

Auch im Check des Lesben- und Schwulenverbands LSVD zur Bundestagswahl bekam die CDU nur in zwei Punkten (von 24!) ein Häkchen: Sie will mit einem nationalen Aktionsplan die Diskriminierung in der Gesellschaft abbauen und das Blutspendeverbot für Schwule aufheben.

 

SPD: Abstammungsrecht ändern, EU-weite Gleichstellung

Die Sozialdemokraten finden im Wahlkampf, trotz einem Augenmerk auf die Pandemie-Politik, allmählich zurück zu ihren Wurzeln und werben mit „Scholz packt das an. Aus Respekt für dich.“ Zentrale Themen sind: Erhöhung des Mindestlohns, Wohnungsbau, stabile Renten und Klimaschutz.

Ein Blick ins Programm zeigt einen gewissen Einsatz für Gleichstellungspolitik. Hinter dem Stichwort „Gleichstellung verwirklichen“ findet sich nicht nur die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Geschlechterparität am Arbeitsplatz, sondern auch die Änderung des Abstammungsrecht, um Regenbogenfamilien rechtlich gleichzustellen. „Wir werden vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern“, verspricht die SPD, bleibt aber unkonkret. Drüber hinaus tritt sie für die Streichung der Paragrafen 218 und 219a (Schwangerschaftsabbruch) und für die Änderung des Transsexuellen Gesetz (TSG) ein.

Im LSVD-Check schneidet die SPD mit 14 positiven Antworten (von insgesamt 24) somit weit besser als die CDU ab und verspricht dort unter anderem die Erweiterung des Artikel 3 GG, einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität und eine EU-weite Gleichstellungsstrategie für LGBTIQ*.

 

Die Linke: Rechtliche Diskriminierung endgültig abschaffen

Die Linke konzentriert sich als traditionelle Arbeiterpartei auf Solidarität mit Menschen anstatt auf Wirtschaftsbelange. „Wirtschaft muss der Gesellschaft dienen. Nicht andersrum“ lautet die Parole. Gerechtigkeit ist das zentrale Thema. Steuer, Einkommen und Vermögen sollten demnach gerecht verteilt werden.

In Sachen Queerpolitik zeigt das Wahlprogramm, trotz kontroverser Diskurse um Sarah Wagenknecht, reichlich explizite Inhalt. So ist die Bekämpfung von Diskriminierung detailliert durchdacht. Die fehlende Sichtbarkeit von Lesben wird bemängelt, ein „Rettungsschirm“ für Queere Communitys gegen die Corona-Folgen wird gefordert und die Änderung des Abstammungsrecht zu Gunsten von Lesben und Schwulen klar benannt.

Auch Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, plädierte in der GEW-Diskussion stark für die endgültige Abschaffung rechtlicher Diskriminierung. „Seit Jahrzehnten wird sich damit beschäftigt. Die Erfahrungen des Nationalsozialismus lehren uns, queere Menschen in Artikel 3, Abs. 3 dezidiert zu schützen.“ Zum Thema TSG ging sie sogar noch einen Schritt weiter und forderte eine Entschädigung für „die Menschenrechtsverletzungen, die nach dem TSG passiert sind“, sowie für die Operationen an intergeschlechtlichen Kindern.

Im Wahlprogramm findet sich zudem der Schutz von queeren Jugendliche vor Wohnungslosigkeit nach ihrem Coming Out, die Förderung von Projekten der Community und die Aufnahme von Gewaltdelikten an queeren Menschen in die Kriminalstatistik.

Im LSVD-Check landet die Linke auf Platz 2, nur bei drei Themen gibt das Parteiprogramm keine Antworten her.

 

Das Ranking des LSVD-Parteienchecks zur Bundestagswahl:

1. Bündins 90/Die Grünen (23 von 24 Punkten)

2. Die Linke (21 Punkte)

3. FDP (19 Punkte)

4. SPD (14 Punkte)

5. CDU (2 Punkte)

6. AfD (0 Punkte)

 

Lest hier auch Teil 2 des L-MAG-Parteienchecks: Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und AfD.

Welche Parteien eure Standpunkte am besten vertreten, erfahrt ihr im Wahl-o-Mat (allerdings sind hier keine LGBTIQ*-Themen aufgeführt)

 

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