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Wie lesbisch wird die Bundestagswahl? L-MAG Parteien-Check, Teil 2: Grüne, FDP und AfD

In Teil 2 unseres Parteienchecks zur Bundestagswahl schauen wir uns die Wahlkampfprogramme von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und AfD an: Was versprechen sie zum Abstammungsrecht, Antidiskriminierung und anderen queerpolitischen Themen?

Von Dana Müller

5.9.2021 - Lesbische Mütter, Artikel 3 des Grundgesetzes, Abbau von Diskriminierung – jede Menge lesbische und queere Themen stehen zur Bundestagswahl am 26. Sept. an. In Teil 1 unseres L-MAG-Parteien-Checks nahmen wir die Programme von CDU, SPD und Linke unter die Lupe, heute schauen wir uns an, was die Grünen, die FDP und die AfD LGBTQ*-Wähler:innen zu bieten haben. 

 

Die Grünen: Lesbische Themen und Geschlechtergerechtigkeit

Klimawandel ist in aller Munde, aber nicht nur hier nehmen Bündnis 90/ Die Grünen mit jahrelangen Engagement eine Vorreiterrolle ein, auch in Sachen LGBTIQ* und insbesondere Lesbenpolitik, greifen sie stets aktuelle Themen auf.

So war es Ulle Schauws, frauen- und queerpolitische Sprecherin der Grünen, bei einem Online-Diskussionsabend der GEW Anfang September ein „ganz besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, dass Regenbogenfamilien nicht zu diskriminieren einen sehr konkreten Punkt hat, nämlich die Änderung des Abstammungsrecht. Aus Kindeswohlsicht gibt es wirklich die Notwendigkeit, von Anfang an alle Familien gleich zu stellen und zwei rechtliche Elternteile zu ermöglichen.“ Auch sei die lesbische Sichtbarkeit im queerpolitschen Bereich noch immer ein Thema.

Im Wahlprogramm heißt es: „Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus.“ Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.“ Darunter fällt unter anderem auch die Bekämpfung von „Femiziden“ (Mord an Frauen) und die Streichung des §219a (Schwangerschaftsabbruch).

Neben der Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes versprechen die Grünen, einen Aktionsplan „Vielfalt leben!“, Lehr- und Bildungspläne, auch in Integrationskursen, sollen mehr Diversität und sexuelle Vielfalt enthalten.

Im Ranking des LSVD-Parteienchecks zur Wahl belegen die Grünen Platz 1. Nur bei der Frage zur Stärkung der Rechte von LGBTIQ* in Polen und Ungarn bliebt die Antwort vage.

 

FDP: Verantwortungsgemeinschaft neben der 2-Personen-Ehe

Mit dem etwas geschichtsvergessen Titel des FDP-Wahlprogramms „Nie gab es mehr zu tun“ geht die FDP in den Wahlkampf. Die liberale Partei steht für die „Sicherung der sozialen Marktwirtschaft“ ein und fordert einen „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“. Es ist der grundsätzliche Freiheitsgedanke der FDP, der die liberale Partei schon früh auch offen für queere Belange machte.

Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt.“ Damit setzen sie sich auch international für Frauen- und LGBTIQ*-Rechte ein. In Sachen Frauenpolitik stehen die Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Streichung des § 219a und mehr Frauen in Führungspositionen an – hier allerdings setzt die FDP nicht auf Quoten, sondern auf die weitaus schwammigeren unternehmerischen Selbstverpflichtungen.

Familie wird sehr vielfältig gedacht: „Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern“, heißt es im Programm. Das heißt: auch mehr als zwei Personen können Verantwortung für ein Kind übernehmen. „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein“. Statt des TSG stehen die Liberalen für ein neues „Selbstbestimmungsgesetz“.

In der Diskussionsrunde der GEW forderte Jens Brandenburg, der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, eine Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um darauf aufbauend Verbesserungen einzuführen, und plädiert sogar für die Verankerung eines nationalen Aktionsplans zum Abbau von Diskriminierung in einem zukünftigen Koalitionsvertrag.

Im LSVD-Check liegt die FDP auf Platz drei, wobei sich die Liberalen vor allem nicht zur Abschiebung von LGBT-Geflüchteten sowie zu einem queeren Gesundheitsbericht äußerten.

 

AfD: LGBTQ* gehören nicht zu „Deutschland. Aber normal.“ 

Der Slogan „Deutschland. Aber normal“ sagt bereits alles: Wer die AfD wählt, entscheidet sich klar gegen jegliche Gleichberechtigungs-, Frauen und Queerpolitik, da hilft mit Alice Weidel auch keine Lesbe als Spitzenkandidatin.

Die rechtspopulistische Partei steht für ein „Europa der Vaterländer“, fordert die Wiedereinführung der Deutschen Mark und die unbedingte Erhaltung der Nationalstaaten: „Normal ist es, unsere Grenzen zu schützen“ und Einwanderung zu stoppen. Im Werbespot heißt es: „Ja.Wir wollen, das Deutschland wieder schön, wieder sicher, wieder stark wird.“ Klimaschutz? Nein Danke. Die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel und spricht sich für „saubere Kohle“ und „moderne Kernenergie“ aus.

Lesben, Schwule und Trans tauchen im Programm schlicht nicht auf. Dafür heißt es: „Normal ist ein Land, das seine Familien liebt“. Familien sollen stärker gefördert werden, Eltern sogar bei der Geburt für jedes Kind 20.000 Euro aus der Rentenversicherung geschenkt bekommen. Allerdings besteht eine Familie in den Augen der AfD ausschließlich aus „Vater, Mutter und Kindern.“

Und sie gehen noch einen Schritt weiter: Die Partei lehnt Antidiskriminierungsgesetze schlicht ab, richtet den Kampf gegen Gender Studies und fordert Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen.

Im LSVD-Check sammelt die AfD nur Negativpunkte und gibt noch dazu Antworten, die als „gefährlich“ eingestuft wurden. Zum nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung proklamiert die AfD beispielsweise, einzig die Migrations- und Integrationspolitik sei schuld an anhaltender Hasskriminalität an Homo-, Bi- und Transsexuellen.

 

Das Ranking des LSVD-Parteienchecks zur Bundestagswahl:

1. Bündins 90/Die Grünen (23 von 24 Punkten)

2. Die Linke (21 Punkte)

3. FDP (19 Punkte)

4. SPD (14 Punkte)

5. CDU (2 Punkte)

6. AfD (0 Punkte)

 

Lest hier Teil 1 des L-MAG-Parteienchecks: CDU, SPD und Die Linke

Welche Parteien eure Standpunkte am besten vertreten, erfahrt ihr im Wahl-o-Mat (allerdings sind hier keine LGBTIQ*-Themen aufgeführt)

 

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